GRÜNER Abgeordneter kritisiert schleppende Reform der Niedersächsischen Bauordnung Limburg: "Wohnungsmangel bekämpft man nicht, indem man Spielplätze streicht"

Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg kritisiert die im Landtag beschlossenen Änderung der Bauordnung: "Das, was die Große Koalition vorgelegt hat ist ein Reförmchen und keine Reform. Das ist Zögern statt notwendiger Planungssicherheit. Die Maßnahmen führen nicht zu einem Ende des Wohnungsmangels."
Die Änderung der Bauordnung sieht eine den Verzicht auf Spielplätze bei Lückenbebauung, Typengenehmigung und die vereinfachte Genehmigung von Mobilfunkmasten vor. "Die Corona-Pandemie habe deutlich gezeigt, dass Kinder öffentlichen Raum und Spielplätze dringend benötigen", warnt Limburg.
Eine Vereinfachung wäre indessen gewesen, auf die Stellplatzpflicht komplett zu verzichten: "Die Kommunen können so individuell entscheiden, ob sie mehr Raum Menschen oder Autos zur Verfügung stellen", erläutert Limburg. "Gerade in den Städten mangelt es an Wohnraum, nicht an Parkraum."
Mit Sorge blickt der Abgeordnete auf die Personalausstattung in den kommunalen Baubehörden und fordert die Landesregierung auf, die Ausbildungsplätze für Bau-Assessoren zu erhöhen und Zugänge in die Verwaltung zu erleichtern.

Nach Ansicht der Landesgrünen braucht es dringend klare Vorgaben für mehr Energieeffizienz beim Bauen. Die Große Koalition hatte Gesetze zur Wärmeenergie und Solarpflicht ohne Alternative abgelehnt "Bei Sanierungszyklen von 40 Jahren, verhindert alles, was jetzt nicht mit hohen energetischen Standards gebaut wird, das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele", so Limburg.

 

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