CDU und FDP erschweren Arbeit kommunaler Unternehmen Neues Kommunalgesetzbuch: Landesregierung verpasst Chance für echte Verbesserungen

„Es reicht nicht aus, fünf Gesetze zu einem zusammenzufügen und das dann zu feiern. Man muss auch inhaltlich gestalten wollen“, sagte Limburg heute (Samstag). Die Grünen hatten unter anderem gefordert, die Möglichkeiten direkter Demokratie durch Bürgerentscheide deutlich auszubauen und zu vereinfachen. 

„Auseinandersetzungen um Großprojekte wie Stuttgart 21 oder auch um das E-Center hier in Nienburg machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr mit gestalten wollen. Das hätte die Regierungskoalition durch Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten in Niedersachsen ermöglichen können, aber sie scheint Angst vor den Konsequenzen zu haben.“ Die einzige Verbesserung seien gleiche Abstimmungsregeln für Bürgerentscheide und Wahlen. In der Vergangenheit seien in einigen Kommunen die Bedingungen zur Abstimmung durch fehlende Wahllokale, Ausschluss der Briefwahl oder Abstimmungszeiten von 10 bis 16 willkürlich eingeschränkt worden, um die Wahlbeteiligung zu drücken. „Damit steigen die Erfolgschancen direkter Demokratie wenigstens in gewissen Maßen”, sagte Limburg. 

Die Beteiligungsrechte für Kinder, Jugendliche und Senioren seien jedoch nicht erweitert worden. „Nach der bereits im November erfolgten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen sind das weitere Schritte der Einschränkung kommunaler Demokratie“, so Limburg weiter. 

Ein besonderes Problem für die kommunale Ebene im Landkreis Nienburg sei die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen wie Stadtwerke, Abfallwirtschaft und Kreisvolkshochschulen. 

Limburg: „Hier hat sich der Privatisierungswahn der Landesregierung zu Lasten der kommunalen Daseinsvorsorge durchgesetzt.“ 

Gerade in Zeiten hoher Verschuldung und Finanznot der Kommunen sei die Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Betätigung kontraproduktiv. Zwar habe die Opposition einen Bestandsschutz für gegenwärtige Aktivitäten kommunaler Eigenbetriebe durchsetzen können. Allerdings seien, entgegen aktueller Trends in vielen Kommunen, die zukünftige Ausweitung der Wirtschaftsaktivität massiv erschwert worden. 

Limburg: „Damit blockieren CDU und FDP eine breit aufgestellte öffentliche Daseinsfürsorge in den niedersächsischen Gemeinden und Landkreisen. Die Ideologie der FDP hat sich leider gegen die Vernunft durchgesetzt.“ 

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