Verbände und Bürger können Stellung zum Erlass nehmen. Kritik der CDU Leese nicht nachvollziehbar. Niedersachsen will scharfe Bedingungen für Erdgasförderung

Das Land plant schärfere Auflagen für die Erdgasförderung in Niedersachsen, das haben Umweltminister Stefan Wenzel und Wirtschaftsminister Olaf Lies in dieser Woche angekündigt. Die Ministerien haben einen Entwurf für einen Erlass vorgelegt, der die Erdgasunternehmen erstmals zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichten soll. Bürger, Verbände und Initiativen können jetzt Stellung zu dem Erlassentwurf nehmen. Die Stellungnahmen werden dann im Mai bei einem Dialogforum mit Industrie, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen diskutiert, bevor die Neuregelung in Kraft tritt.

Helge Limburg, grüner Landtagsabgeordneter aus Nienburg begrüßt insbesondere das dialogorientierte Vorgehen der Landesregierung: „Niedersachsen hatte bislang keine Möglichkeit, Frackvorhaben zu verbieten. Jetzt werden erstmals strenge Umweltanforderungen eingeführt. Es ist gut, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu diesem Erlass Stellung  nehmen können.“ Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Einsatz von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen zu verbieten. Die Förderung von Fracking zur Fördreung von Schiefergas und Kohleflözgas soll grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Limburg weist die Kritik der Leeser CDU zurück, die Vorgehensweise der Landesregierung sei intransparent. „In Niedersachsen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Fracks durchgeführt. Diese Vorhaben wurden von der schwarz-gelben Regierung im stillen Hinterzimmer genehmigt. Jetzt wird endlich offen darüber diskutiert, wie eine transparente und sichere Erdgasförderung aussehen kann.“

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