Pressemeldung Nr. 341 vom

Hilfsprogramm für bedrohte Kommunen verbessern NPD-Hotelkauf in Faßberg vereiteln

Die Landtagsgrünen haben an die Landesregierung appelliert "schnell und umfassend" mit dazu beizutragen, dass der vom NPD-Anwalt Jürgen Rieger eingefädelte Hotelkauf in Faßberg vereitelt wird. Wenn es schon rechtlich so schwierig sei, die rechtsradikalen Immobiliengeschäfte zu unterbinden, müsse staatlich und zivilgesellschaftlich für maximalen Widerstand gesorgt werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Wochenende in Hannover. Die Erfahrungen in anderen niedersächsischen Städten habe gezeigt: Je früher die Kaufpläne bekannt wurden, desto stärker konnte der Druck auf Käufer und Verkäufer aufgebaut werden. Mehrere Immobiliengeschäfte wurden so vereitelt oder weitgehend nutzlos für die Rechtsextremen.

Limburg: "Es muss ein klares Signal geben, dass braune Hauskäufer nirgendwo willkommen sind!" Angesichts der Sachlage in Faßberg warf der Grünen-Politiker die Frage auf, was bisher seitens der Landesregierung unternommen worden sei. "Wo bleibt das lange angekündigte Unterstützungs- und Beratungsprogramm für die betroffenen Kommunen?" fragt Limburg. Man habe den Eindruck, dass Rieger "sich - von Behörden in Niedersachsen ungestört - einen Spaß daraus macht, mit willkürlichen Kaufankündigungen und -absagen allen auf der Nase herumzutanzen und die Städte zu erschrecken."

Jegliches Zaudern würde die Umtriebe der Rechtsradikalen begünstigen. Limburg will jetzt in Erfahrung bringen, seit wann die Landesregierung von den Kaufplänen wusste und ob es Erkenntnisse über weitere Planungen von Immobiliengeschäften gibt.

Zurück zum Pressearchiv