Rechtsextremismus auf allen Ebenen entschlossen entgegentreten

In einem spannenden Vortrag machte zunächst der Journalist und Rechtsextremismusexperte André Aden deutlich, in welchen Strukturen Neonazis in der Mittelweserregion aktiv sind. Dabei ging er sowohl auf die Bedeutung der Kameradschaft Nationale Offensive Schaumburg als auch auf die Rolle der NPD ein. Seiner Einschätzung nach sind die dominanten Personen um neugegründeten NPD-Unterbezirk Mittelweser die Verdener Kommunalpolitiker Dr. Rigolf Hennig und Daniel Fürstenberg. Von Verden aus solle versucht werden, dauerhaft auch in Nienburg Fuß zu fassen. Das Stimmergebnis der NPD im Wahlkreis Nienburg-Nord bei der letzten Landtagswahl (2,5%) sei dabei durchaus Anlass zur Sorge. Aden hob hervor, dass die Strukturen und Aktivitäten der Neonazis vor Ort immer vor dem Hintergrund der landes- und sogar europaweiten Vernetzung und Kommunikation betrachtet werden müssen. 

Die Grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer berichtete, dass auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren eine zunehmende Vernetzung rechtsextremer Parteien zu beobachten sei. Politiker des französischen Front National, des belgischen Vlaams Belang oder auch der österreichischen FPÖ verbreiteten im Europarlament hetzerische Stimmung gegen die Idee eines gemeinsamen Europas. Außerdem werde Angst vor einer angeblich drohenden Überfremdung und Islamisierung Europas verbreitet. Andererseits sei die gemeinsame Fraktion der Rechtsextremen im Europaparlament letztendlich am eigenen Rassismus wieder zerbrochen, weil sich u.a. italienische Faschisten mit rumänischen Rechtsextremen über den Umgang mit Roma in Italien zerstritten. 

Dennoch werde die Idee einer "Internationalen der Nationalen" zur kommenden Europawahl von Rechtsextremen wieder belebt. Ein Ziel der Rechtsextremen sei es, auch eine deutsche rechtsextreme Partei ins Europaparlament zu bekommen. Beer warnte vor diesen "Nazis in Nadelstreifen" und rief im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr dazu auf demokratische Parteien zu stärken, um einen Einzug von Politikern der NPD oder DVU ins Europaparlament zu verhindern.

Außerdem wies Beer auf die von ihr maßgeblich initiierte Aktion "Noteingang" hin, bei der Läden, Geschäfte aber auch Privatpersonen durch deutliche Aufkleber an ihrer Tür deutlich machen, dass sie Menschen, die von Neonazis bedroht werden, Schutz bieten. 

Im Anschluss an die Impulsvorträge von Beer und Aden entwickelte sich eine lebhafte Debatte mit dem Publikum. Dabei wurden sowohl die Problematik, dass Neonazis immer wieder versuchen, in Fußballfankulturen Fuß zu fassen, als auch der Versuch von Rechtsextremen, sich im Landkreis Nienburg in der Präventionsarbeit zu engagieren, angesprochen. Außerdem wurde daran erinnert, dass es allein im August in Sachsen-Anhalt und Berlin wieder drei Morde durch Neonazis gegeben habe und dass insgesamt seit 1990 über 140 Menschen in Deutschland von Neonazis ermordet worden sind. Auch auf die Brandanschläge auf ein Mahnmal in Verden, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, wurde hingewiesen. 

Zum Abschluss forderte Helge Limburg dazu auf, Rechtsextremismus "gemeinsam entschlossen entgegenzutreten und jegliche Form von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen."

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