Limburg: Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in den Kommunen Rot-Grün beschließt neue Kommunalverfassung

Gestern (26. Oktober 2016) hat der Niedersächsische Landtag die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. „Mit dieser Gesetzesnovelle setzen wir pünktlich zur neu beginnenden Kommunalwahlperiode mehrere unserer Wahlversprechen um“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. „Unsere grünen Schwerpunkte liegen dabei in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung und der Stärkung der Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen. Daneben schaffen wir eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sowie Rechtsklarheit bei den zuletzt umstrittenen Nebentätigkeiten von Hauptverwaltungsbeamten.“

Das 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen und gilt als ‚Gemeindeverfassung‘ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden. Vom Landtag beschlossene Änderungen am NKomVG haben direkte Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort.

„Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung“, so Limburg und erläutert weiter: „Wir senken das Zustimmungsquorum und die Unterschriftenhürde und beseitigen etliche weitere bürokratischen Hindernisse. Außerdem bringen wir die Einwohnerbefragung auf den Weg, sodass bei Umfragen vor Ort erstmals alle in einer Kommune lebenden Menschen beteiligt werden."

Der Beschluss für die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten sei dabei richtungsweisend für die Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen, so Limburg „Wir Grüne setzen eine langjährige Forderung der Frauenverbände um und stärken die Gleichstellungsarbeit entscheidend. Zukünftig werden in Niedersachsen 80 Kommunen neu verpflichtet, so auch hier bei uns in Nienburg, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen."

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