Höhere Wahlbeteiligung zu erwarten – Stärkung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik Rot-Grün synchronisiert kommunale Wahltermine

In der aktuellen Sitzung des niedersächsischen Landtags hat die rot-grüne Koalition den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten mit der Wahlperiode der Mitglieder der kommunalen Vertretungen - also der Räte und Kreistage - beschlossen. Die Synchronisierung war von Rot-Grün bereits vor den Landtagswahlen 2013 angekündigt worden.
„Mit der Verkürzung der langen Amtszeiten von acht auf fünf Jahren tragen wir dem demokratischen Prinzip der Kontrolle durch die Wählerinnen und Wähler nach angemessener Zeit Rechnung“, meint Grant Hendrik Tonne (SPD).
Das verabschiedete Gesetz beinhaltet die Reduzierung der bislang vergleichsweise langen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von acht auf zukünftig fünf Jahre. Die Wahlperiode der Vertretungen (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte) bleibt unverändert und beträgt fünf Jahre. Die ersten Wahlen, die von der Neuregelung erfasst werden, sind die Wahlen für einen Amtszeitbeginn am 1. November 2014. Zu diesem Termin sind etwa 270 der insgesamt 450 Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen zu wählen. Diese werden für sieben Jahre gewählt, um eine synchrone Kommunalwahl im Jahr 2021 zu ermöglichen.
„Mit dem zukünftigen einheitlichen Wahltermin erfahren die Kommunalwahlen in Niedersachsen eine Aufwertung. Eine höhere Wahlbeteiligung und eine Anerkennung der kommunalpolitisch ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer sind zu erwarten“, betonte Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen).
Gewählt werden kann zukünftig auch noch, wer 65 oder 66 Jahre alt ist. Bisher ist für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten nur wählbar, wer das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Anhebung der Altersgrenze für die Wählbarkeit der Hauptverwaltungsbeamten stellt eine Angleichung an die allgemeine beamtenrechtliche Altersgrenze dar, die in der Regel mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs erreicht ist.

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