Rot-grünes Stufenmodell erster Schritt zu solidarischem Finanzausgleich

Am Mittwoch, den 27.11.2013, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Damit reagiert rot-grün auf die berechtigte Kritik der Landkreise an einer Anpassung des Finanzausgleichs aufgrund zusätzlicher Finanzströme durch die Übernahme der Grundsicherung vom Bund. Die dahinter liegende Systematik basiert noch auf einer schwarz-gelben Regelung, die die Landkreise und Städte mit hohen Soziallasten benachteiligt. Das nun von SPD und Grünen vorgelegte Modell sieht hingegen eine stufenweise Anpassung des Aufteilungsverhältnisses der Zuweisungen an Kreise und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs vor.

 „Mit dem Stufenmodell erreichen wir einen fairen Kompromiss. Die Gemeinden in Niedersachsen werden mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen und gleichzeitig kommen wir den Landkreisen mit hohen Soziallasten entgegen,“ betonte Grant Hendrik Tonne (SPD).

 Der ausgehandelte Kompromiss sieht für die Jahre 2014 bis 2016 ein dreistufiges Umsetzungsverfahren im Kommunalen Finanzausgleich vor. Dieses führt dazu, dass Landkreise und kreisfreie Städte in 2014/15 weniger als bislang geplant im Finanzausgleich verlieren. Im Gegenzug profitieren die Gemeinden schrittweise von den zusätzlichen Bundesmitteln. Für den Landkreis Nienburg heißt das Stufenmodell konkret, dass es in 2014 ca. 486.000 €, 2015 ca. 869.000 € und 2016 ca. 892.000 € mehr geben wird.

 „Das ist aber höchstens die halbe Miete“, meint Helge Limburg. Für das Jahr 2014 haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Haushalt Mittel für ein Gutachten zur grundlegenden Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs eingestellt. „Wir werden das Thema nicht wie Schwarz-Gelb auf die lange Bank schieben. Der jetzt gefundene Kompromiss ist für uns nur ein erster Schritt in Richtung eines modernen und solidarischen Finanzausgleichs,“ erklärte Helge Limburg.

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