Limburg: Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben Schließung von kleinen Amtsgerichten kein Thema

Der grüne Landtagsabgeordnete und justizpolitische Sprecher seiner Fraktion, Helge Limburg, hat bekräftigt, dass eine Schließung der Amtsgerichte Nienburg und Stolzenau für die Grünen nicht zur Debatte stehe. Hintergrund ist ein Bericht des Landesrechnungshofes, der eine Reduzierung der Zahl der kleineren Amtsgerichte in Niedersachsen gefordert hatte. „Wir wollen die Verankerung der Justiz in der Fläche erhalten. Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen ist Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz,“ erklärte Limburg. Der Landesrechnungshof unterschätze offenbar die Bedeutung von Amtsgerichten für den ländlichen Raum, beklagte Limburg „Wer Gerichte schließen will, muss klar sagen, dass damit längere Wege und damit auch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind,“ so Limburg weiter. Wichtig sei es, die Debatte um Gerichtsstrukturen unter justizfachlichen Gesichtspunkten und nicht allein unter Kostenaspekten zu führen. In diesem Sinne sei die Landesregierung bereits in einem Dialog mit den Gerichten über dauerhaft zukunftsfähige Strukturen.

Limburg erinnerte auch daran, dass sich bei vergangenen Gerichtsschließungen unter der schwarz-gelben Landesregierung Einsparungen nicht wie erhofft ergeben hätten. Insbesondere sei die anderweitige Nutzung oder Veräußerung von Gerichtsgebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, oft nur schwer zu realisieren.

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