Pressemeldung Nr. 175 vom

Urteil aus Straßburg ernst nehmen Sicherungsverwahrung in Übereinstimmung mit Europäischer Menschenrechtskonvention neu regeln

Die Landtagsgrünen kritisieren die Aussagen des niedersächsischen Justizministers Busemann zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Dieser hatte erklärt, das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der derzeitigen Form mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei, sei für ihn letztlich nicht maßgeblich. Der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Helge Limburg sagte dazu heute (Freitag) in Hannover: "Mit solchen Aussagen gefährdet der Justizminister leichtfertig die Errungenschaften der europäischen Menschenrechtszusammenarbeit. Auch Herr Busemann muss einsehen, dass die Urteile aus Straßburg völkerrechtlich verbindlich sind."

Anstatt zusätzliche Ängste zu schüren, solle sich die Landesregierung den Überlegungen der Bundesjustizministerin sowie der bayrischen Landesregierung anschließen und nach Wegen für eine menschenrechtskonforme Neuregelung der Sicherungsverwahrung suchen. Das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs müsse ernst genommen werden. Notfalls müsse im Einzelfall außerhalb der Haft eine lückenlose Überwachung der rückfallgefährdeten Gewalttäter organisiert werden. Dafür gelte es jetzt, Konzepte zu erstellen.

Außerdem müsse die Sicherheitsverwahrung für Diebe und Einbrecher wie auch die Unterbringung der Sicherheitsverwahrten in Räumlichkeiten des Justizvollzuges neu diskutiert werden. "Das Urteil aus Straßburg ist eine Chance, das Konzept der Sicherungsverwahrung zu überarbeiten und zu korrigieren", so Limburg weiter. Dabei sei stets zu bedenken, dass die Sicherungsverwahrung eine Strafe über die eigentliche Strafe hinaus und letztlich eine Freiheitsentziehung auf Grund einer Prognose sei. Hier müsse der Staat besonders strenge Maßstäbe anlegen.

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