Limburg: Wir geben Tieren eine Stimme Tierschutzverbandsklagerecht wird eingeführt

Gestern (5. April 2017) haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen beschlossen. Das Gesetz ermöglicht anerkannten Tierschutzorganisationen die Mitwirkung in bestimmten Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren sowie ein Klagegerecht in Form einer Feststellungsklage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung.

„Mit diesem Recht erhalten Tierschützer eine Stellvertreterposition, um für die Rechte der Tiere eintreten zu können“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. Damit sei es endlich nicht mehr nur den Tierhaltern und -nutzern möglich, bei Verstoß gegen Tier-Interessen zu klagen, sondern ebenfalls den Tierschützern: Etwa bei tierschutzwidrigen Bau- und emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, oder bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bei Tierversuchen oder in der Tierzucht zu Tierversuchszwecken. „Tiere können nicht selbst vor Gericht ziehen, deswegen müssen wir Tierschutzorganisationen ermöglichen, dies stellvertretend zu tun. Wir geben den Tieren eine Stimme!“

Das Tierschutzverbandsklagerecht stellt ein tierschutzrelevantes Pendant zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage dar. Und auch wenn es sich bei der Feststellungsklage um eine scheinbar abgeschwächte Klageform handele, sei diese dennoch nicht unwirksam. Kann ein tierschutzrelevantes Genehmigungsverfahren o.Ä. beklagt werden, prüfen Behörden sorgfältiger, ob der Tatbestand dem geltenden Tierschutzrecht entspricht, denn behördliche Fehlentscheidungen können korrigiert werden. „Wir Grünen hätten uns noch schärfere Klageformen gewünscht. Das jetzige Gesetz ist aber auf jeden Fall ein Meilenstein bei der tatsächlichen Umsetzung von Tierschutzanforderungen“, erklärt Limburg.

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