Pressemeldung Nr. 61 vom

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Tonne/Limburg: PUA-Abschlussbericht zeigt – Angelegenheit Paschedag war längst erledigt

Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag ist ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen: „Dieser PUA war genau das, was wir zuvor erwartet haben – eine reine Schauveranstaltung der Opposition, eine Bühne vor allem für die Inszenierung eines Schauspiels der Unwahrheiten, Verdrehungen und Verleumdungen mit dem Selbstdarsteller Jens Nacke“, bilanzieren die Obmänner von SPD und Grünen, Grant Hendrik Tonne und Helge Limburg, 18 Monate nach Einsetzung des PUA. 

„Das Hauptärgernis der CDU/FDP-Opposition und letztlich auch die Motivation für diesen PUA waren Autos“, erklärt Grünen-Obmann Limburg. „Es war der Frust darüber, dass nach dem Regierungswechsel nicht mehr CDU und FDP Dienstwagen fahren, sondern SPD und Grüne. Das war und ist für viele Politiker der Opposition, vor allem für den Abgeordneten Nacke, unerträglich und steht exemplarisch für den Frust über den Machtverlust.“ 

Herabwürdigungen, Verleumdungen, persönliche Angriffe – das hat den Politikstil Nackes nach Überzeugung von SPD-Obmann Tonne geprägt. „Frauen mussten Fragen ertragen, was sie denn angehabt hätten, als ein Sachverhalt vorgefallen sei. Zeugen wurden der Lüge bezichtigt – für alles, was CDU und FDP behauptet, vorgetragen und unterstellt haben, gibt es bis heute keinen einzigen Beweis“, betont Grant Hendrik Tonne. Nach 19 Sitzungen und 21 Zeugen, 120 Akten und 13 Beweisbeschlüssen wisse man noch genauer als vorher: „Die Angelegenheit ist erledigt – in Hannover nichts Neues.“ 

„Wir haben jetzt einen Abschlussbericht, den wir dem Untersuchungsausschuss am 4. Mai zur Beschlussfassung vorlegen werden. Es ist ein Bericht, der seriös und fundiert die Sachverhalte erklärt und die Ergebnisse zusammenfasst“, sagen Limburg und Tonne abschließend.

>>Zum Abschlussbericht (pdf)

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