Statement Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt

Niedersachsens Justizministerin Havliza hat am Mittwoch (22. September) im Rechtsausschuss über die öffentlich umstrittene Razzia der Staatsanwaltschaft Osnabrück in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz berichtet. Sie fanden vor zwei Wochen im Zuge der seit längerem laufenden Ermittlungen der gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU wegen des Verdachts der Strafvereitlung statt. Die FIU (Financial Intelligence Unit) untersteht dem Finanzministerium. Aus Sicht der Grünen im Landtag konnte die Justizministerin den Großteil der offen Fragen und Ungereimtheiten zunächst nicht klären.

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher:

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei ihren Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU bleibt weiterhin in vielen Punkten fragwürdig und widersprüchlich. Justizministerin Havliza konnte eine ganze Reihe von Ungereimtheiten nicht ausräumen. Auf der einen Seite besteht Einvernehmen, dass die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland auch unter der Verantwortung von Bundesfinanzminister Scholz seit Jahren kein Ruhmesblatt ist. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück dem Verdacht der Strafvereitelung entschieden nachgeht. Auf der anderen Seite bleibt es umso unverständlicher, dass die Ermittlungsbehörde zwar die Verdunkelungsgefahr sieht, dann aber wochenlang mit der Durchsuchung in den Bundesministerien für Finanzen und Justiz wartet. Ministerin Havliza beließ es dazu lediglich bei dem nüchternen Hinweis, dass die zuständige Staatsanwältin zwischenzeitlich im Urlaub war. Worin die Verdunkelungsgefahr und damit die Begründung für die Razzia aus Sicht der Staatsanwaltschaft Osnabrück konkret bestand, bleibt ebenfalls weiter offen. Auch die Hintergründe für die missverständlich formulierte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zur Razzia sind weiterhin nicht geklärt.

Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere sachfremde Motive im Spiel sein. Genauso wenig darf die Diskussion über die Vorgehensweise bei einer Razzia davon ablenken, dass die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland durch die FIU und den für sie verantwortlichen Minister schnellstmöglich behoben werden müssen.

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