Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 46 vom

Richterwahlausschüsse Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

Schülerpraktikant aus Nienburg

Roni Souleiman (16), Schüler des Marion-Dönhoff-Gymnasiums, absolvierte sein 2wöchiges Schülerpraktikum in der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Dort begleitete er den Landtagsabgeordneten Helge Limburg und hatte die Möglichkeit mit ihm über viele aktuelle politische Themen und über die parlamentarische Arbeit eines Abgeordneten zu diskutieren.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Rehabilitierung der §175-Opfer Helge Limburg: Rehabilitierung ist längst überfällig

„Die Rehabilitierung der nach §175 Strafgesetzbuch verurteilten Männer ist längst überfällig. Die Strafnorm, die aus der NS-Zeit in die Nachkriegszeit übertragen wurde, war von Anfang an Unrecht. Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung das jetzt endlich anerkennt. Nach Jahrzehnten des Nichtstuns werden nun Konsequenzen aus den massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen.“

Kommunalabgabengesetz Mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen

Gestern (02. März 2017) wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom Landtag beschlossen.

Nienburg trifft Nienburg

Evin Bagari (16) Schülerin der Albert-Schweitzer-Schule Nienburg machte ihr zweiwöchiges Schülerpraktikum in der Grünen Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag.

Limburg: Investitionsprogramm hilft Kulturarbeitern Rot-Grün stärkt kleine Kulturträger

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein zusätzliches Kulturförderprogramm auf den Weg. Das ist ein zweijähriges Investitionsprogramm über 3 Millionen Euro. Dabei geht es um die Förderung kleiner Kulturträger, die uns besonders am Herzen liegen.

Limburg und Tonne erläutern den rot-grünen Landeshaushalt Mehr Geld für Kitas, Polizei und Langzeitarbeitslose – Gut für den Landkreis Nienburg

1.000 weitere Stellen bei der Polizei in Niedersachsen, Förderung von Langzeitarbeitslosen, bessere Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen, Personalsteigerungen in Kindergärten, Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes, Bau und Sanierung von Fahrradwegen und ein millionenschweres Programm zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude sind die Schwerpunkte des rot-grünen Doppelhaushaltes 2017/18, der im Dezemberplenum abschließend beraten werden wird.

Limburg: Grün-Rot wertet den Radverkehr auf 32,5 Millionen Euro für Radwege

Die rot-grüne Regierung im Landtag hat ein dickes Finanzierungspaket für die aktive und klimafreundliche Mobilität in Niedersachsen geschnürt.

Limburg: Sprachkompetenzen der Kinder mit Migrationshintergrund in der Schule stärker fördern

Die Grünen setzen sich im Landtag dafür ein, die Mehrsprachigkeit in den Schulen stärker zu fördern.

Pressemeldung Nr. 168 vom

Justizministerkonferenz Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln

„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“