Pressemitteilungen

Limburg: Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in den Kommunen Rot-Grün beschließt neue Kommunalverfassung

Am 26. Oktober 2016 hat der Niedersächsische Landtag die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. Mit dieser Gesetzesnovelle setzen wir pünktlich zur neu beginnenden Kommunalwahlperiode mehrere unserer Wahlversprechen um!

Pressemeldung Nr. 150 vom

Immunität Ronald Schminke Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben

„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen – aus unserer Sicht wird das dem Grundgedanken der in der Verfassung verankerten Immunität nicht gerecht.“

Pressemeldung Nr. 149 vom

Immunitätsaufhebung Helge Limburg: Grüne gegen Aufhebung der Immunität – Entscheidung am Dienstag

„Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“

Grüne diskutieren über Schulpolitik

Zu einem Gespräch über aktuelle Herausforderungen in der Schulpolitik kamen am heutigen Dienstag (06.09.2016) der schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Heiner Scholing, der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Nienburg, Manfred Sanftleben, zusammen.

Rot-Grün stärkt den Naturschutz vor Ort! Planungssicherheit für die Schutzstation Steinhuder Meer

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der SPD und der CDU haben heute die Abgeordneten Anja Piel (Fischbeck), Helge Limburg (Nienburg) und Thomas Schremmer (Hannover) im niedersächsischen Landtag die Ökologische Schutzstation Steinhuder Meer gestärkt.

Pressemeldung Nr. 133 vom

Zweiter Platz beim Landtagsfußballturnier Anja Piel: Hart trainiert und stark gespielt

„Die Mannschaft war auf jeden Gegner gut eingestellt. Das harte Training der vergangen Wochen hat sich ausgezahlt. Mit technischer Finesse und dem nötigen Kampfgeist haben die Grünen Grashüpfer mit dem zweiten Platz einen beachtlichen Erfolg erreicht. Ich gratuliere der Mannschaft“, so Teammanagerin Anja Piel.

Limburg: Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben Schließung von kleinen Amtsgerichten kein Thema

Der grüne Landtagsabgeordnete und justizpolitische Sprecher seiner Fraktion, Helge Limburg, hat bekräftigt, dass eine Schließung der Amtsgerichte Nienburg und Stolzenau für die Grünen nicht zur Debatte stehe.

Limburg: Land schafft unbefristete Stellen für Soziale Arbeit an Schulen

Gestern hat die Landesschulbehörde 500 Stellen für Schulsozialarbeit an Schulen ausgeschrieben. Auch im Landkreis Nienburg sind 7 Stellen dabei. „Durch die unbefristeten Stellen für schulische Sozialarbeit im Landesdienst stärkt die rot-grüne Landesregierung den Stellenwert der sozialen Arbeit an Schulen“, erklärte Helge Limburg, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN.

Pressemeldung Nr. 118 vom

Einrichtung Kompetenzstelle Salafismusprävention Helge Limburg: Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Salafismus

„Mit dem Aussteigerprogramm im Bereich Salafismus können gefährdete Personen gezielt angesprochen werden. Wir versprechen uns davon ähnliche Erfolge wie bei den Aussteigerprogrammen für den Bereich Rechtsextremismus.“

Weltflüchtlingstag

Heute (20. Juni) ist der von UN-Vollversammlung ausgerufene Weltflüchtlingstag. Weltweit wird an diesem zentralen Gedenktag auf das Schicksal und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht.