Pressemitteilungen
EU-Projekttag an den Schulen: Dieses Jahr mal anders.: Helge Limburg: "Ich freue mich auf ein Wiedersehen!"
Dieses Jahr hat der EU-Projekttag in den Klassen in der Gretel Bergmann Grundschule Eystrup anders als üblich stattgefunden, nämlich digital. Die Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse haben mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg zwei Stunden lang über die EU, die Werte der Europäischen Union, die Vorteile der EU und über die Schwierigkeiten des Zusammenhalts gesprochen und weitere Fragen diskutiert.
Statement: Helge Limburg: Hass und Hetze strafrechtlich konsequenter verfolgen - Hürden für Strafanträge senken
Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören.
Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch
Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.
Grüne: Abgeordneten-Diäten an gesunkene Löhne anpassen
Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen.
Grüne verurteilen Angriff auf Regenbogenfahne: Ausgrenzung und Hass haben in Nienburg keinen Platz
Die Grünen in Stadt, Land und Bund haben den Angriff auf eine Regenbogenfahne an einem Nienburger Supermarkt einhellig scharf verurteilt.
Grüne: Innenminister muss rechtsextremen Strukturen in Braunschweig und Südniedersachsen Einhalt gebieten
Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.
Erntehelferinnen und Erntehelfer besser schützen: Grüne Abgeordnete fordern Verbesserungen bei Unterbringung, Testung und Impfung
Angesichts der Coronaausbrüche auf Obst- und Gemüsehöfen in der Mittelweserregion erneuern mehrere Grüne Abgeordnete aus Bundes- und Landtag ihre Forderung nach schnellen Verbesserungen für diese Menschen. Die Erntehelferinnen und Erntehelfer seien von der Pandemie besonders hart getroffen
SAVE THE DATE: Onlineveranstaltung am 05.05. 19 Uhr : Rechtsextremismus in Nordost-Niedersachsen
Rechtsextreme Strukturen sind weit verbreitet und machen auch vor niedersächsischen Orten keinen Halt. Menschen, die ihre Stimme erheben und sich gegen diese Strukturen zu Wehr setzen, werden oft selbst zum Ziel rechtsextremer Einschüchterungsversuche und Attacken.
Grüne klagen auf Offenlegung von Abschussgenehmigungen: Wolfsabschüsse sind keine Geheimsache
Bei bislang drei Abschüssen in den vergangenen Wochen wurde nicht der gesuchte Wolf, sondern ein Jungtier getötet.
Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz: Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben
Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.