Pressemitteilungen
Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt : Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen
Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.
Statement: Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona
„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“
Statement: Helge Limburg: Antisemitische Straftaten müssen in Niedersachsen konsequenter geahndet werden – Havliza lässt Strategie vermissen für entschiedene Strafverfolgung vermissen
„Das ist zu wenig für eine Justizministerin, angesichts der weiterhin hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Niedersachsen lediglich allgemein davor zu warnen.“
Statement: GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz
Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.
Land will Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie im Eilverfahren senken : Limburg: "SPD und CDU müssen Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie stoppen"
Die Grünen fordern, die für morgen (Mittwoch, 27.1.) geplante Eilentscheidung zur Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas im Landtag abzusetzen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg ruft die SPD- und CDU-Abgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne, Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking aus Nienburg auf, die geplanten Millionen-Rabatte für die Förderindustrie zu stoppen. Die SPD-CDU-Koalition will einen Deal mit der Förderindustrie eingehen und auf Einnahmen von rund 250 Millionen Euro verzichten.
Statement: Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründen
Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.
Statement: Grüne wollen mehr Eigenverantwortung bei Kontaktnachverfolgung
Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.
Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken: Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz
Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf ihre Förderabgaben an den Staat sichern. Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas aus niedersächsischen Förderfeldern soll auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden. Für das Jahr 2020 sollen die Förderunternehmen sogar komplett von der Abgabe befreit werden. Ein Vertrag mit der Industrie soll die Niedrigstsätze bis zum Jahr 2030 festschreiben, andernfalls müsste das Land Schadenersatz zahlen. Für die Grünen im Landtag läuft dieses Vorhaben allen Ankündigungen für mehr Klimaschutz gerade auch durch mehr Erneuerbare Energien zuwider.
Grüne kritisieren fehlende Sicherheitsauflagen: Atommülllager Leese: Auslagerungsstopp nach Fassabsturz
Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.
Erdbeben der Magnitude 2,4 - Grüne fordern Ausstieg aus Öl- und Gasförderung: Limburg: "Wir wollen die Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht länger hinnehmen. Der Ausstieg aus der Förderung muss jetzt eingeleitet werden."
Am frühen Donnerstagmorgen (17.12.) wurde in den Landkreisen Diepholz und Nienburg ein Erdbeben der Stärke 2,4 registriert. Epizentrum war das Erdgasfeld Staffhort im Landkreis Diepholz, wie das Landesbergamt bestätigte.