Pressemitteilungen
Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger: Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar
„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“
Unterrichtung durch den Innenminister noch in der dieser Woche beantragt: Grüne: Waffenarsenal von Seevetal ist ein alarmierender Fund
„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“
Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten: Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten
Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.
Statement: Grüne: Vorschläge für neues Verfassungsschutzgesetz sind eine Rolle rückwärts zu fragwürdigen Instrumenten – Parlamentarische Kontrolle wird völlig ausgeblendet
„Was der Innenminister heute vorgelegt hat, ist leider eine Rolle rückwärts.“
Entlassung des Justiz-Staatsekretärs: Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden
„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“
Statement: Grüne: Landesregierung muss Verordnung zum Beherbergungsverbot unverzüglich ändern
Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Infektionslage das erfordert. Seit einigen Tagen ist das aber nicht mehr der Fall. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass das Verbot unverzüglich aufzuheben ist.
Atommülllager Leese: Grüne kritisieren Verzögerungen bei Fass-Auslagerungen
Die Auslagerung der Alt-Fässer mit radioaktiven Abfällen aus dem Lager Leese ist mittlerweile über ein Jahr verzögert. Mitte 2019 sollte die Nachbehandlung und Umverpackung der Abfälle beginnen, so hatte es Umweltminister Olaf Lies vor zwei Jahren angekündigt. Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Miriam Staudte wollen nun mit einer umfänglichen Landtagsanfrage erfahren, warum der Abtransport der 1.484 Fässer der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg stockt und wie genau die Auslagerung aus der beengten Lagerhalle erfolgen soll.
Statement: Grüne: Verbindungen von Nordadler zu anderen rechtsextremen Gruppierungen prüfen
Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu den Tätern des Sprengstoffanschlags in Einbeck oder den Gruppen, die in Braunschweig die Zivilgesellschat terrorisieren, gibt.
Statement: Grüne: Landesregierung muss Panne beim Verfassungsschutz aufklären
Die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer solchen Verwechslung kommen konnte und was strukturell unternommen wird, um solche Fehler zukünftig auszuschließen.
Statement: Grüne: Klage gegen Regierung zeigt Wirkung – Regierung informiert erstmals vorab über Corona-Verordnung – Verbindliche Klarstellung gefordert
„Offenbar zeigt die Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof bereits Wirkung. Wochenlang hat die Landesregierung die Kritik der Opposition vom Tisch gewischt und den Landtag bei ihren einschneidenden Corona-Verordnungen schlicht ignoriert.“