Pressemitteilungen
#fridaysforfuture Thema im Landtag: Limburg: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig
Wir brauchen zügig ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielvorgaben. Das Gesetz haben wir Grüne bereits vor einem Jahr vorgelegt! Doch die Landesregierung blockiert und betreibt weiter beharrlich Arbeitsverweigerung.
Grüne wollen strengere Auflagen für Öl- und Gasförderung: Helge Limburg fordert Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Öl- und Gasprojekten sind lückenhaft. Hier muss die niedersächsische GroKo im Interesse der betroffenen Förderregionen höhere Standards durchsetzen.
Die Hälfte der Macht für Frauen – Grüner Zukunftstag im Landtag: Limburg: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen“
Zum Zukunftstag lädt der Abgeordnete Helge Limburg Mädchen aus Nienburg, Diepholz und Verden in den Landtag und in die grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb.
Statement: Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz
Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.
Statement: Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover
Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.
CJD besucht Niedersächsischen Landtag
„Es freut mich sehr, dass das CJD Nienburg den Landtag diesmal während der Plenarwoche besuchen konnte. Dadurch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesehen wie die Politik in der Praxis funktioniert."
Statement: Helge Limburg zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten
"Wir gratulieren Herrn Witthaut zu seiner Berufung. Wir setzen fest darauf, dass in seiner Verantwortung der unter Maren Brandenburger begonnene Reform- und Öffnungsprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes hin zu mehr interkultureller und politikwissenschaftlicher Kompetenz fortgesetzt wird."
Gegen Salz in der Weser: Limburg: Keine Pipeline für K+S
Eine Pipeline würde das Salz-Problem nur verlagern, zu Lasten Niedersachsens. Die Kaliproduktion muss sauberer werden. Die technischen Möglichkeiten dafür gibt es längst.
Statement: Helge Limburg zum 60. Jahrestag der Einrichtung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen
Kein Opfer und keine Tat dürfen je vergessen werden!
Statement: Helge Limburg zum Staatsgerichtshof
„Die AfD Fraktion hat keine neuen Argumente und weiterhin nichts Stichhaltiges vorgebracht. Ihre Vertreter sind in einem demokratischen Wahlakt nicht in den Stiftungsrat gewählt worden, auch das ist in einer Demokratie legitim."