Pressemitteilungen
Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden – Verordnungschaos durch mehr Transparenz und Mitsprache beenden
Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.
Helge Limburg: Grüner Gesetzentwurf sichert Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen
Eine Verordnung mit einer solchen Tragweite wie aktuell zu erlassen ohne jegliche öffentliche Beratung im Parlament oder zumindest in einem Ausschuss, birgt fachlich hohe Risiken. Dies hat sich leider bereits mehrfach gezeigt: Bei Eingriffen in den Datenschutz, bei den letztlich rechtswidrigen Verboten selbst kleiner Demonstrationen und insbesondere bei dem Verbots-Wirrwarr um Besuche in Privatwohnungen.
Statement: Helge Limburg zur geplanten Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen Corona-Auflagen
Der Bußgeldkatalog darf nicht dazu führen, dass die bisherige niedersächsische Linie, verstärkt auf Aufklärung, Überzeugung und Ermahnungen zu setzen, aufgegeben wird. Niedersachsen hat bürgernahe Polizei- und Ordnungsbehörden. Daran darf auch die Corona-Krise nichts ändern.
Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungsfähig: Limburg: "Die Kontrollfunktion des Landtags muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein"
Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen. So werde die Anzahl der Ausschusssitzungen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen der Grünen Fraktion finden nur noch als Videoschaltkonferenz statt.
Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes
„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“
Die Grüne Landtagsfraktion wählt einen neuen Vorstand: Helge Limburg im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wiedergewählt
In der heutigen Fraktionssitzung (17.03.) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neuen Vorstand gewählt. Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt. Bei der turnusgemäßen Vorstandswahl zur Halbzeit der laufenden fünfjährigen Landtagsperiode bestätigte die Fraktion die drei stellvertretenden Vorsitzenden Miriam Staudte (44), Christian Meyer (44) und Helge Limburg (37) als Parlamentarischen Geschäftsführer.
Fraktionsvorstand: Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt
Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.
Statement: Absage von Besuchergruppen ist richtig – Kernaufgaben des Landtags müssen trotz Corona sichergestellt sein
Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung muss aufrecht erhalten bleiben.
Statement: Grüne: Thümler düpiert Parlament -GroKo schweigt
Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das Informationsrecht des Landtages ignoriert.
Statement: Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen
„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“