Pressemitteilungen
Statement: Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen
Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.
Ein Tag mit voller Tagesordnung: Nienburger Schüler besucht den Niedersächsischen Landtag
Im Rahmen des Hospitationsprogramms „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ hat der Gymnasiast Paul-Jasper Georg Beck der Albert-Schweitzer-Schule Nienburg/Weser im Büro des Grünen Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers Helge Limburg ein Tag lang hospitiert und ihm bei seiner Arbeit über die Schulter geschaut.
Grüne Kita-Initiativen abgelehnt: Limburg: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein
Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig. Das Verhalten von SPD und CDU ist vor allem deshalb unverständlich, weil alle Fraktionen im Landtag immer betonten, dass sie die Belastung an den Kitas abbauen wollten.
#fridaysforfuture Thema im Landtag: Limburg: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig
Wir brauchen zügig ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielvorgaben. Das Gesetz haben wir Grüne bereits vor einem Jahr vorgelegt! Doch die Landesregierung blockiert und betreibt weiter beharrlich Arbeitsverweigerung.
Grüne wollen strengere Auflagen für Öl- und Gasförderung: Helge Limburg fordert Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Öl- und Gasprojekten sind lückenhaft. Hier muss die niedersächsische GroKo im Interesse der betroffenen Förderregionen höhere Standards durchsetzen.
Die Hälfte der Macht für Frauen – Grüner Zukunftstag im Landtag: Limburg: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen“
Zum Zukunftstag lädt der Abgeordnete Helge Limburg Mädchen aus Nienburg, Diepholz und Verden in den Landtag und in die grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb.
Statement: Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz
Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.
Statement: Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover
Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.
CJD besucht Niedersächsischen Landtag
„Es freut mich sehr, dass das CJD Nienburg den Landtag diesmal während der Plenarwoche besuchen konnte. Dadurch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesehen wie die Politik in der Praxis funktioniert."
Statement: Helge Limburg zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten
"Wir gratulieren Herrn Witthaut zu seiner Berufung. Wir setzen fest darauf, dass in seiner Verantwortung der unter Maren Brandenburger begonnene Reform- und Öffnungsprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes hin zu mehr interkultureller und politikwissenschaftlicher Kompetenz fortgesetzt wird."