Pressemitteilungen
Statement: Grüne: Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?
Das Urteil ist ein erneuter Beleg, wie handwerklich schlecht und juristisch wackelig die Verordnungen der Landesregierung sind. Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios ist das bereits vierte Mal, dass Gerichte dieser Landesregierung Verfassungsbruch bescheinigen.
Erdgasförderung verursacht nachweislich Erdbeben - Grüne fordern Konsequenzen: Limburg: "Die Überprüfung ist erfolgt und hat die Erdgasförderung als Verursacher bestätigt."
Die beiden starken Erdbeben im Landkreis Verden im November des vergangenen Jahres wurden von der Erdgasförderung ausgelöst, das bestätigte nun das Landesbergamt (LBEG). Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Imke Byl fordern die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Förderregionen zu ergreifen.
Sondersitzung des Landtages zu Corona - Grüne fordern finanziellen Rettungsschirm für Kommunen: Limburg: "Das können die Kommunen nicht ohne die finanzielle Unterstützung von Land und Bund stemmen"
Auf Antrag von Grünen und FDP kommt der Niedersächsische Landtag morgen (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Große Koalition hatte der Sitzung zugestimmt. Im Rahmen der Sitzung wird es neben einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona Krise um die Forderung der Grünen nach einem finanziellen Rettungsschirm für Kommunen in der Krise gehen.
Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden – Verordnungschaos durch mehr Transparenz und Mitsprache beenden
Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.
Helge Limburg: Grüner Gesetzentwurf sichert Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen
Eine Verordnung mit einer solchen Tragweite wie aktuell zu erlassen ohne jegliche öffentliche Beratung im Parlament oder zumindest in einem Ausschuss, birgt fachlich hohe Risiken. Dies hat sich leider bereits mehrfach gezeigt: Bei Eingriffen in den Datenschutz, bei den letztlich rechtswidrigen Verboten selbst kleiner Demonstrationen und insbesondere bei dem Verbots-Wirrwarr um Besuche in Privatwohnungen.
Statement: Helge Limburg zur geplanten Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen Corona-Auflagen
Der Bußgeldkatalog darf nicht dazu führen, dass die bisherige niedersächsische Linie, verstärkt auf Aufklärung, Überzeugung und Ermahnungen zu setzen, aufgegeben wird. Niedersachsen hat bürgernahe Polizei- und Ordnungsbehörden. Daran darf auch die Corona-Krise nichts ändern.
Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungsfähig: Limburg: "Die Kontrollfunktion des Landtags muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein"
Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen. So werde die Anzahl der Ausschusssitzungen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen der Grünen Fraktion finden nur noch als Videoschaltkonferenz statt.
Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes
„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“
Die Grüne Landtagsfraktion wählt einen neuen Vorstand: Helge Limburg im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wiedergewählt
In der heutigen Fraktionssitzung (17.03.) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neuen Vorstand gewählt. Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt. Bei der turnusgemäßen Vorstandswahl zur Halbzeit der laufenden fünfjährigen Landtagsperiode bestätigte die Fraktion die drei stellvertretenden Vorsitzenden Miriam Staudte (44), Christian Meyer (44) und Helge Limburg (37) als Parlamentarischen Geschäftsführer.
Fraktionsvorstand: Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt
Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.