Pressemitteilungen

Pressemitteilung Grüne: „Verdienstorden für Rudolf Spohr wäre heute undenkbar“

Mit der Bitte, die Möglichkeit einer Aberkennung des Niedersächsischen Verdienstordens für Rudolf Spohr wegen seiner NS-Vergangenheit und seines Umgangs nach 1945 damit zu prüfen, haben sich die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Hans-Joachim Janßen an die Niedersächsische Staatskanzlei gewandt.

Pressemeldung Nr. 24 vom

SPD und Grüne beantragen Unterrichtung Limburg: Reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle muss sichergestellt werden

„Im Ausschuss wollen wir uns über mögliche disziplinarischen Verfahrensschritte gegen den Generalstaatsanwalt und Maßnahmen informieren lassen, die ergriffen werden, um jetzt eine möglichst reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sicherzustellen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Dauerattacke gegen Staatsanwaltschaft Hannover Limburg: Versuche der politischen Einflussnahme durch die CDU müssen aufhören

„Politisch motiviert ist hier offensichtlich eines: die Dauerattacke von Jens Nacke auf die Niedersächsische Justiz.“

Fahrradland Niedersachsen Limburg: Rot-Grün tritt kräftig in die Pedale!

Die Grüne Fraktion im Landtag will Fahrradfahren in Niedersachsen noch attraktiver machen und die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr weiter in den Mittelpunkt rücken.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Verfassungsschutz-Reform Limburg: Stärkung von Datenschutz, Kontrolle und Transparenz

„Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle sein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um.“

Versprechen aus den 80er Jahren wird endlich eingelöst Nienburger Umweltverbände begrüßen geplantes Ende des Torfabbaus

Die im neuen Landesraumordnungsprogramm geplante Streichung der Vorranggebiete für den Torfabbau stößt bei den Nienburger Umweltverbänden auf einhellige Zustimmung.

Pressemeldung Nr. 193 vom

Untersuchungsausschuss Limburg: Durchsichtiges Manöver der Opposition

„Das Vorgehen der CDU und FDP ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Ihr geht es offenkundig um die öffentliche Inszenierung und Skandalisierung. Es wird deutlich, dass die Opposition die Sitzung für den 13. November nur beantragt hat, um sich dann über eine angeblich zu späte Aktenvorlage echauffieren zu können.“

Pressemeldung Nr. 188 vom

Debatte um Justizvollzug versachlichen Grüne: CDU und FDP fahren offenbar Attacke um jeden Preis

„Für mich ist nicht erkennbar, dass der hier diskutierte Vorgang unter den vereinbarten Kriterienkatalog für Unterrichtungen des Unterausschusses fiele. Der Katalog wird ge-meinsam und einstimmig von Unterausschuss und Justizministerium vereinbart. Bislang haben weder CDU noch FDP Änderungen eingefordert“, so Helge Limburg

Pressemeldung Nr. 187 vom

Untersuchungsausschuss Limburg: Weitere Vorlage von Akten und klare Absage an Schnüffelei

„Die Landesregierung wird nun auf die angepasste Rechtsprechung mit einer Anpassung der Aktenvorlage reagieren. Das ist der logische Schritt. Spannend wird jedoch, ob die CDU ihre Forderungen nach Ausspähungen persönlicher Verhältnisse unterlässt und dementsprechend auf die klare richterliche Absage reagiert: Kalenderauszüge, Einzelnachweise, persönliche Dokumente zu verlangen, war maßlos – und genau das wurde heute auch in Bückeburg bestätigt.“

Pressemeldung Nr. 179 vom

Niedersachsen wird Vorreiter bei Verfassungsschutzreform Limburg: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung

„Die rot-grünen Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes sind bundesweit einzigartig in Sachen Transparenz und Beteiligung des Parlaments. Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle muss das Parlament jetzt aktiv annehmen und gestalten. Eine weiterführende grundsätzliche bundesweite Debatte über Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes muss aus unserer Sicht in eine Bundesratsinitiative münden,“ so Helge Limburg.