Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 26 vom

Untersuchungsausschuss: Jeopardy statt konkrete Fragen

„Ministerpräsident Weil konnte, wie auch schon Minister Meyer in der vergangenen Sitzung, alle Vorwürfe der Opposition ausräumen.“

Pressemeldung Nr. 19 vom

Untersuchungsausschuss: Meyer räumt Vorwürfe zweifelsfrei aus

Die Fragen der Opposition sind mittlerweile nicht mehr nur geschmacklos und persönlich, sondern haben sich komplett von Fakten und der Realität entfernt.

Hallenneubau im Atomlager Leese: Grüne fragen nach

Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat angekündigt, im Lager Leese eine zusätzliche Halle bauen zu lassen, um die dort gelagerten Atommüllfässer besser überwachen zu können.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Untersuchungsausschuss: Gutachten der CDU liefert keinen Erkenntnisgewinn

„Das Gutachten, das vermeintliche Ass im Ärmel von Herrn Nacke, entpuppte sich als Karo Neun – damit kann die Opposition noch nicht mal beim Mau-Mau spielen eine gute Figur abgeben.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Untersuchungsausschuss: Lehrstunde des Finanzministers für die Opposition

„Ich gebe Finanzminister Schneider recht: Ein Staatssekretär wird nicht aus Gründen der Familienzusammenführung berufen. Schneiders Aussagen haben erneut deutlich gemacht, dass die Versetzung von Udo Paschedag im Ergebnis beamtenrechtlich absolut korrekt war.“

Limburg begrüßt Maßnahme des Umweltministeriums Engmaschigeres Messnetz am Lager Leese

„Die Strahlenüberwachung am Lager Leese wird engmaschiger. Das zeigt, dass die neue Atomaufsicht unter Umweltminister Stefan Wenzel ihre Rolle ernst nimmt. Ich begrüße diese Maßnahme, die im Interesse der betroffenen Menschen vor Ort ist.“

 

Pressemeldung Nr. 4 vom

Untersuchungsausschuss: Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse, Folge 10

Die Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse geht heute in die zehnte Runde. Da es die Antworten der Zeugen immer noch nicht hergeben, versucht die Opposition erneut, auf der Grundlage persönlicher Verhältnisse einen Skandal herzuleiten.

Pressemeldung Nr. 221 vom

Limburg: Opposition zielt im Untersuchungsausschuss auf Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse

„Heute hat die Opposition selbst ausgesprochen, was sich uns schon seit Beginn des Untersuchungsausschusses aufdrängt: es geht schlicht um die ‚Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse‘. Das haben CDU und FDP eindrucksvoll mit der heutigen Befragung der Sekretärinnen und des persönlichen Mitarbeiters von Minister Meyer unterstrichen.“

Höhere Wahlbeteiligung zu erwarten – Stärkung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik Rot-Grün synchronisiert kommunale Wahltermine

Die rot-grüne Koalition hat den Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten mit der Wahlperiode der Mitglieder der kommunalen Vertretungen (der Räte und Kreistage) beschlossen.

Pressemeldung Nr. 212 vom

Untersuchungsausschuss: Konstruierte Fortsetzung – CDU und FDP auf der Suche nach einem Sinn

Von einem 'Tag der Entscheidung' sprach die Opposition, als vor einer Woche der Zeuge Udo Paschedag gehört wurde. Und die Befragung hat in der Tat wohltuende Klarheit für alle Akteure gebracht. Aus diesem Grund sollten CDU und FDP nun den Anstand haben, von einer konstruierten Fortsetzung ihrer Inszenierung abzusehen.