Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 205 vom

Limburg: Inszenierung der Opposition verpufft

„Die Opposition hat stets den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre persönlichen Feldzüge gegen Ministerpräsident Weil und Minister Meyer genutzt. Die heutige Befragung von Udo Paschedag sollte wohl der Höhepunkt dieses Herbsttheaters werden."

Pressemeldung Nr. 199 vom

Untersuchungsausschuss: Keine wesentlichen neuen Erkenntnisse

„Die Befragung hat gezeigt, dass Staatssekretär a.D. Ripke (CDU) seinen Komfort-Geländewagen, der nicht von der Dienstwagen-Richtline gedeckt war, offenbar weitestgehend auf mündlichen Zuruf beschaffen ließ.“

Pressemeldung Nr. 195 vom

Untersuchungsausschuss: Opposition verliert jedes Maß

"Hier soll auf dem Rücken der Sekretärinnen ein persönlicher Feldzug gegen Minister Meyer und seine Politik verfolgt werden – scheinbar ist dies die eigentliche Motivation der Opposition.“

Pressemeldung Nr. 191 vom

Limburg: Befragung durch die Opposition offenbart deren Hilflosigkeit

„Die Anschuldigung von CDU und FDP der Zeugenbeeinflussung durch die Landesregierung ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“

Pressemeldung Nr. 186 vom

Limburg: Neue Zeugenterminierung beschlossen – Paschedag soll nun am 28. November im Ausschuss angehört werden

„Um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zeitnah gerecht zu werden, hat Rot-Grün einen konkreten Zeitplan für die Anhörung der Zeugen der kommenden Wochen vorgeschlagen.“

Pressemeldung Nr. 185 vom

Limburg: Erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss bestätigt bisherige Erkenntnisse

„Unter dem hohen Zeitdruck der Regierungsbildung sind zweifellos Missverständnisse entstanden. Das wurde von der Landesregierung bereits im August eingeräumt. Die Schilderungen Mielkes zeigen jedoch, dass die Oppositionsvorwürfe der leichtfertigen, oder gar planvoll herbeigeführten, B10-Besoldung Paschedags haltlos sind.“

Pressemeldung Nr. 183 vom

Limburg: Aktenvorlage im Untersuchungsausschuss bestätigt bisherige Erkenntnisse – CDU-Klage gegenstandslos

„Auch die neu vorgelegten Akten bestätigen die bisherigen Aussagen der Regierungsmitglieder.“

Pressemeldung Nr. 180 vom

Limburg: Opposition hat keine konstruktiven Vorschläge zur Verfassungsschutzreform vorgelegt

„Das Bestehen einer Expertenkommission verbietet Schwarz-Gelb nicht, jederzeit Reformvorschläge vorzulegen. Diese werden wir dann parlamentarisch breit diskutieren. Konstruktive Beiträge der Opposition liegen uns aber nicht vor.“

Pressemeldung Nr. 177 vom

Limburg: Zeugenliste einstimmig beschlossen – Paschedag soll am 21. November im Untersuchungsausschuss gehört werden

„Sämtliche Beweisbeschlüsse bezüglich der Zeugenbenennung und der Vorlage weiterer Berichte wurden einstimmig gefasst. Hinsichtlich der genauen Terminierung der Zeugen hat es mehrere Kompromissvorschläge der Koalitionsfraktionen gegeben, die von Schwarz-Gelb abgelehnt worden sind. Die künstliche Aufregung der Opposition ist daher nicht nachvollziehbar.“