Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 161 vom

Limburg und Onay: Schünemann muss sich entschuldigen!

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von unrechtmäßigen Überwachungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann an die Öffentlichkeit gelangt. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kündigen umfangreiche Aufklärungsschritte an.

Pressemeldung Nr. 159 vom

Limburg: Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses - Rot-Grün setzt auf Sacharbeit

„Die künstliche Empörung der Opposition ist vorhersehbares Herbsttheater.“

Pressemeldung Nr. 153 vom

Limburg: Gravierende Missstände beim Verfassungsschutz in der Amtszeit von Schünemann

„Die gesetzlichen Auskunftspflichten gehören zu den wichtigsten Mitteln zum Schutz der Bürgerrechte und zur Sicherstellung nachträglicher Kontrollen des Verfassungsschutzes. Verstöße dagegen dürfen nicht ohne grundlegende Konsequenzen bleiben!"

Pressemeldung Nr. 150 vom

Piel: Erfolgreiche Klausurtagung - Grüne Fraktion verabschiedet Barsinghäuser Erklärung

„Die ersten Monate mit rot-grüner Mehrheit haben dem Land gut getan. Zentrale Gerechtigkeitslücken wurden geschlossen, die Agrarwende begonnen und der ökologisch-wirtschaftliche Strukturwandel vorangebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns für ein nachhaltigeres, gerechteres und sozialeres Niedersachsen ein.“

Pressemeldung Nr. 149 vom

GRÜNE benennen Mitglieder für Untersuchungsausschuss

Auf ihrer Klausursitzung in Barsinghausen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen den früheren Staatssekretär im Agrarministerium Udo Paschedag benannt.

Pressemeldung Nr. 148 vom

Tonne und Limburg: Spätsommertheater beendet – Vorwürfe der Opposition lösen sich auf – SPD und Grüne konstruktiv

„Nicht ohne Grund spricht niemand bei Schwarz-Gelb mehr davon, dass hier strafbare Handlungen wie Untreue oder Urkundenfälschung vorzuhalten sind. Diese Vorwürfe haben sich aufgelöst.“

Pressemeldung Nr. 143 vom

Limburg: Beabsichtigte Telefondatenabfrage der Opposition ist maßlos überzogen

„Mit diesem völlig überzogenen Akteneinsichtsantrag beweisen CDU und FDP erneut, dass es ihnen nicht um Sachaufklärung geht, sondern darum, möglichst viel Wirbel zu erzeugen.“

Pressemeldung Nr. 142 vom

Limburg: Einsetzung der Arbeitsgruppe wichtiger Schritt zur Reform des Verfassungsschutzes

"Nach der willkürlichen politischen Steuerung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen, aber auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals, ist das ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Erneuerung der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes.“

Pressemeldung Nr. 141 vom

Limburg: CDU und FDP wollen Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl

„Zur Beschleunigung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die Sondersitzung nicht benötigt. CDU und FDP geht es offensichtlich einzig und allein um ein Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl.“

Pressemeldung Nr. 138 vom

Helge Limburg zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil

„Angesichts der heutigen Sachlage begrüßen wir ausdrücklich die schnelle und konsequente Entscheidung des Ministerpräsidenten Stephan Weil, die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär Udo Paschedag zu beenden."