Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 70 vom

Verfassungsschutzreform Limburg: Strukturelle Probleme mutig anpacken

„Wir Abgeordnete sind in der Verantwortung die strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz mutig anzupacken, anstatt nur an Symptomen herumzudoktern. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe bilden hierbei eine gute Grundlage.“

Pressemeldung Nr. 68 vom

Verkauf von Staatsexamensklausuren Limburg: Opposition verkämpft sich jenseits der Fachebene

„Der Angriffe der CDU gegen die Justizministerin finden erneut nicht auf einer fachlichen Ebene statt. Stattdessen erleben wir eine Aneinanderreihung unverschämter Vorwürfe und die Verdrehung von Tatsachen und Abläufen.“

Pressemeldung Nr. 60 vom

Grüne begrüßen verschärfte Sponsoringregeln der Landesregierung

„Die Landesregierung schafft mehr Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mittels Sponsoring. Die Menschen werden künftig zeitnah und nicht wie bisher lediglich einmal pro Jahr darüber informiert, wer welche Veranstaltungen oder Aktionen des Landes durch Geld- oder Sachleistungen unterstützt.“

Pressemeldung Nr. 56 vom

Fraktion on Tour 19 Abgeordnete an zwei Tagen in 14 niedersächsischen Orten

„Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Landpartie“ setzen wir in diesem Jahr mit „Fraktion on Tour“ fort. Wir erwarten viele spannende und erkenntnisreiche Begegnungen. Die Landespolitik ganz konkret vor Ort mit den Menschen zu besprechen ist für alle Beteiligten nicht nur informativ, sondern macht auch eine Menge Spaß.“

Landtagsabgeordneter Limburg besucht Flüchtlingsfamilie „Kindergartenbesuch wichtig für Bildungschancen“

In der vergangenen Woche besuchte der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne) die libanesische Flüchtlingsfamilie Abdallah in Neinburg. Limburg wollte sich dabei einen Eindruck von der Situation im Südlibanon machen sowie über die jetzige Lebenssituation der Familie in Nienburg informieren. Das Gespräch kam auf Vermittlung des Mitglieds des Nienburger Stadtrates Karim Iraki zu Stande.

Verbände und Bürger können Stellung zum Erlass nehmen. Kritik der CDU Leese nicht nachvollziehbar. Niedersachsen will scharfe Bedingungen für Erdgasförderung

Das Land plant schärfere Auflagen für die Erdgasförderung in Niedersachsen, das haben Umweltminister Stefan Wenzel und Wirtschaftsminister Olaf Lies in dieser Woche angekündigt. Die Ministerien haben einen Entwurf für einen Erlass vorgelegt, der die Erdgasunternehmen erstmals zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichten soll.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Limburg: Ministerin Niewisch-Lennartz unterrichtet den Rechtsausschuss in aller Ausführlichkeit

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses unterrichtete Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über den aktuellen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Pressemeldung Nr. 32 vom

Limburg: Gebaren der Opposition schwächt Vertrauen in Politik und Rechtsstaatlichkeit

Die CDU-Landtagsfraktion scheint den Fall Edathy nutzen zu wollen, um eine offene Rechnung mit der Staatsanwaltschaft Hannover zu begleichen. Anders erklärt sich mir der beispiellose Vorgang, Akteneinsicht in Ermittlungsakten zu verlangen und die Forderung, Einfluss auf ein laufendes Ermittlungsverfahren zu nehmen, nicht. Dieser Versuch schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Rechtsstaatlichkeit nur weiter.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Limburg: Justizministerium hat umfassend informiert

„Es gibt keinen Anlass, die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover und der General-staatsanwaltschaft Celle in Zweifel zu ziehen. Alles andere findet zum jetzigen Zeitpunkt nur auf dem Boden von Spekulationen statt“, so Helge Limburg

Zukunftstag: Grüne Fraktion lädt 25 Mädchen in den Landtag ein

Zum diesjährigen Zukunftstag lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch in diesem Jahr 25 Mädchen aus ganz Niedersachsen in den Landtag nach Hannover ein. Unter dem Motto „Platz da – Jetzt rede ich!“ werden die Mädchen unter anderem eine Debatte im Rahmen der Landtagssitzung verfolgen, mit Abgeordneten diskutieren und sich selbst als Politikerinnen für einen Tag ausprobieren können. „Wir wollen Mädchen Mut machen, sich politisch einzumischen“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg.