Pressemitteilungen
Limburg: Islamfeinde beobachten – eine gute Idee
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag:
Stärkung der richterlichen Mitbestimmung ein gutes Signal
Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die im Rechtsausschuss vorgestellten Arbeitsschwerpunkte der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt.
Einstellung der Ermittlungen gegen Landrat Höbrink entlarvt Schmutzkampagne der CDU
Als „nicht überraschend“ haben die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD) bezeichnet.