Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 91 vom

Limburg: Islamfeinde beobachten – eine gute Idee

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag:

Pressemeldung Nr. 75 vom

Stärkung der richterlichen Mitbestimmung ein gutes Signal

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die im Rechtsausschuss vorgestellten Arbeitsschwerpunkte der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Einstellung der Ermittlungen gegen Landrat Höbrink entlarvt Schmutzkampagne der CDU

Als „nicht überraschend“ haben die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD) bezeichnet.