Pressemitteilungen

Grüne informieren über Fracking Umweltpolitische Sprecherin kommt nach Leese

Am 11. Juni lädt die Kreistagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema "Fracking" ein. Die Veranstaltung wird um 19 Uhr im Pirandello in Leese (Loccumer Str. 35, 31633 Leese) beginnen. Für ein Eingangsreferat hat die Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ihr Kommen zugesagt

Besuch von Kitas im Landkreis Nienburg: Limburg: Wir wollen vor Ort sehen, was das angedachte Kindertagesstättengesetz für Auswirkungen hat

Am 04. Juni besucht der GRÜNE Landtagsabgeordnete Helge Limburg die ev.-luth. Kindertagesstätte und Familienzentrum St. Michael in Nienburg. „Die Landesregierung plant derzeit mit ihrem Gesetz zur Beitragsfreiheit light weitgehende Veränderungen in den Kitas vorzunehmen,“ so Limburg.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Verfassungsschutzbericht Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen

Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen.

Pressemeldung Nr. 79 vom

Datenschutzgesetz Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.

Große Koalition kündigt Fracking-Verbot in Niedersachsen auf Limburg: Kehrtwende der Landesregierung kann auch Nienburg betreffen

Die rot-schwarze Landesregierung musste auf Nachfrage der Grünen einräumen, dass Fracking in unkonventionellen Lagerstätten nicht mehr wie bisher ausgeschlossen wird. Damit kündigt sie einen Landtagsbeschluss vom 16. Juli 2015 auf und vollzieht eine Kehrtwende zugunsten der Fracking-Lobby.

Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

Zukunftstag 2018 Limburg: „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sie machen selbst Politik!“

Am heutigen Zukunftstag haben 28 Mädchen aus ganz Niedersachsen die Grüne Fraktion im Landtag besucht und ein Einblick in den Alltag von Politikerinnen und Politikern genommen – darunter auch Lene Lieders aus Nienburg und Josina Döhrmann aus Steyerberg.

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Treffen mit kurdischen Friedensaktivisten Helge Limburg: Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe

„Die Menschen in Afrin, die unter der türkischen Intervention gelitten haben, brauchen schnellstmöglich humanitäre und logistische Hilfe. Die Niedersächsische Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, dass insbesondere der Wiederaufbau der zerstörten Schulen und Krankenhäuser sowie die Räumung von Sprengfallen und Minen schnell begonnen wird.“

Pressemeldung Nr. 33 vom

100 Tage GroKo in Niedersachsen Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."