Pressemitteilungen

SAVE THE DATE: Onlineveranstaltung am 25.03. 19 Uhr Syrien: Zwischen humanitärer Katastrophe, internationaler Gerechtigkeit & Zukunftsperspektiven

Wie steht es um Syrien? Wie um die Gerechtigkeit und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ist der (europäische) Rechtsstaat vorbereitet auf diese Dimension der Herausforderungen? Welche Entwicklungen lassen sich prognostizieren und was gilt es von juristischer und politischer Ebene anzugehen?

Grüne schlagen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas auch in Nienburg vor Limburg: "Land lässt die Kleinsten allein – Kitas brauchen dringen Verbesserungen"

Die Pläne der Landesregierung für das neue Kita-Gesetz stoßen bei Elternverbänden und Gewerkschaft auf Enttäuschung und Kritik. Die Grünen im Landtag haben deshalb einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet.

Logopädie und Bibliotheken dürfen wieder öffnen Limburg: "Öffnungen sind wichtiger Schritt"

Mit der neuesten Änderung der niedersächsischen Corona-Verordnung besteht ab jetzt im Rahmen einer logopädischen Behandlung keine Masken- und Testpflicht mehr. Das hat die Niedersächsische Gesundheitsministerin heute (Donnerstag) im Sozialausschuss des Landtages angekündigt.

Zehn Jahre Fukushima - immer noch keine Normalität Grüne fordern Ausstieg aus Brennelemente-Herstellung

Am 11. März 2011 ereignete sich infolge eines Tsunami das Reaktorunglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe gelangten in die Atmosphäre. Die Präfektur Fukushima wurde großflächig verseucht. Die Aufräum- und Dekontaminationsarbeiten im Land dauern noch immer an.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen

Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.

Statement Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

Statement Helge Limburg: Antisemitische Straftaten müssen in Niedersachsen konsequenter geahndet werden – Havliza lässt Strategie vermissen für entschiedene Strafverfolgung vermissen

„Das ist zu wenig für eine Justizministerin, angesichts der weiterhin hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Niedersachsen lediglich allgemein davor zu warnen.“

Statement GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz

Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.

Land will Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie im Eilverfahren senken Limburg: "SPD und CDU müssen Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie stoppen"

Die Grünen fordern, die für morgen (Mittwoch, 27.1.) geplante Eilentscheidung zur Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas im Landtag abzusetzen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg ruft die SPD- und CDU-Abgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne, Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking aus Nienburg auf, die geplanten Millionen-Rabatte für die Förderindustrie zu stoppen. Die SPD-CDU-Koalition will einen Deal mit der Förderindustrie eingehen und auf Einnahmen von rund 250 Millionen Euro verzichten.

Statement Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründen

Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.