Pressemitteilungen

Statement Grüne wollen mehr Eigenverantwortung bei Kontaktnachverfolgung

Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf ihre Förderabgaben an den Staat sichern. Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas aus niedersächsischen Förderfeldern soll auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden. Für das Jahr 2020 sollen die Förderunternehmen sogar komplett von der Abgabe befreit werden. Ein Vertrag mit der Industrie soll die Niedrigstsätze bis zum Jahr 2030 festschreiben, andernfalls müsste das Land Schadenersatz zahlen. Für die Grünen im Landtag läuft dieses Vorhaben allen Ankündigungen für mehr Klimaschutz gerade auch durch mehr Erneuerbare Energien zuwider.

Grüne kritisieren fehlende Sicherheitsauflagen Atommülllager Leese: Auslagerungsstopp nach Fassabsturz

Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.

Erdbeben der Magnitude 2,4 - Grüne fordern Ausstieg aus Öl- und Gasförderung Limburg: "Wir wollen die Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht länger hinnehmen. Der Ausstieg aus der Förderung muss jetzt eingeleitet werden."

Am frühen Donnerstagmorgen (17.12.) wurde in den Landkreisen Diepholz und Nienburg ein Erdbeben der Stärke 2,4 registriert. Epizentrum war das Erdgasfeld Staffhort im Landkreis Diepholz, wie das Landesbergamt bestätigte.

Abgestürztes Fass im Lager Leese - Grüne fordern Aufklärung Limburg: "Wir wollen wissen, was die Ursache des Absturzes war und welche Inhalte das verbeulte Fass enthält"

Ein Fass mit 200 Litern Atommüll ist im Lager Leese abgestürzt, darüber informierte das niedersächsische Umweltministerium Anfang Oktober. Die Grünen sind verärgert, dass es seither keine weiteren Informationen zu dem Unfall gibt und wollen nun für Aufklärung sorgen.

GRÜNER Abgeordneter kritisiert schleppende Reform der Niedersächsischen Bauordnung Limburg: "Wohnungsmangel bekämpft man nicht, indem man Spielplätze streicht"

Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg kritisiert die im Landtag beschlossenen Änderung der Bauordnung: "Das, was die Große Koalition vorgelegt hat ist ein Reförmchen und keine Reform. Das ist Zögern statt notwendiger Planungssicherheit. Die Maßnahmen führen nicht zu einem Ende des Wohnungsmangels."

Grüne bringen Landtagsantrag zum Förderausstieg ein Byl und Limburg: Förderende jetzt einleiten und Förderregionen Planungssicherheit schaffen!

Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist durch die wiederkehrenden Leckagen und die Klimawirkung der fossilen Energieträger immer wieder Grund zur Diskussion. Im Landtag steht für kommenden Mittwoch nun der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Förderausstieg auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen das vollständige Ende der Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen einleiten und fordern daher einen klaren Ausstiegsfahrplan vom Land.

Statement Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona

Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.

Grüne Abgeordnete informieren sich über die Arbeit von BASTA in Stadthagen Limburg: Wir solidarisieren uns mit Fachstellen wie BASTA und fordern eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit

Am 30. September trafen sich die Abgeordneten der Niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Imke Byl und Helge Limburg, mit Vertreterinnen des Mädchen- und Frauenberatungszentrum BASTA in Stadthagen. Die beiden Abgeordneten informierten sich vor Ort über die Arbeit von BASTA und über aktuelle Herausforderungen der Beratungs- und Präventionsstellen insgesamt.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar

„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“