Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 392 vom

Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gefordert GRÜNE: Schünemanns NPD-Gutachten unzureichend

Die Landtagsgrünen haben das heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellte Gutachten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als „unzureichend und nicht sachdienlich“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 371 vom

Aufgabenstellung und Kompetenzen des Landesbeauftragten zur Beratung der Kommunen unklar GRÜNE: Strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach der heutigen (Freitag) Vorstellung des Lagebilds Rechtsextremismus durch den niedersächsischen Innenminister befürchtet der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg „strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus“.

Pressemeldung Nr. 341 vom

Hilfsprogramm für bedrohte Kommunen verbessern NPD-Hotelkauf in Faßberg vereiteln

„Es muss ein klares Signal geben, dass braune Hauskäufer nirgendwo willkommen sind!“, so Helge Limburg. Angesichts der Sachlage in Faßberg warf der Grünen-Politiker die Frage auf, was bisher seitens der Landesregierung unternommen worden sei.

Pressemeldung Nr. 333 vom

Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus GRÜNE: Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten

Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 317 vom

Land muss Fortbestand der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus sichern

„Die weiterhin hohe Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen und vor allem der Anstieg der Gewaltstraftaten zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv fortgeführt werden muss", so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 250 vom

Verankerung in der Juristenausbildung gefordert GRÜNE: Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen weiter ausbauen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, den Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen stärker zu fördern und auszubauen.

Pressemeldung Nr. 245 vom

Limburg: Zwang zur schriftlichen Bestätigung ist Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz Busemann nur halbherzig gegen Telefonwerbung

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, den Bundesratsinitiativen der Länder Bay-ern, Nordrhein-Westfalens, Bremens und Baden-Württembergs zu einem schärferen Schutz vor Telefonwerbung zuzustimmen.

Pressemeldung Nr. 217 vom

Problem der Mehrfachzellenbelegung bleibt ungelöst GRÜNE: Korrekturen am Justizvollzugsgesetz ungenügend

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat die von Justizminister Busemann vorgestellten Nachbesserungen am Vollzugsgesetz als "ungenügend" bezeichnet.