Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 250 vom

Verankerung in der Juristenausbildung gefordert GRÜNE: Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen weiter ausbauen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, den Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen stärker zu fördern und auszubauen.

Pressemeldung Nr. 245 vom

Limburg: Zwang zur schriftlichen Bestätigung ist Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz Busemann nur halbherzig gegen Telefonwerbung

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, den Bundesratsinitiativen der Länder Bay-ern, Nordrhein-Westfalens, Bremens und Baden-Württembergs zu einem schärferen Schutz vor Telefonwerbung zuzustimmen.

Pressemeldung Nr. 217 vom

Problem der Mehrfachzellenbelegung bleibt ungelöst GRÜNE: Korrekturen am Justizvollzugsgesetz ungenügend

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat die von Justizminister Busemann vorgestellten Nachbesserungen am Vollzugsgesetz als "ungenügend" bezeichnet.

„10 Minuten – Sie steigen in den Hauptbahnhof ein“ Grüner Remix aus Hannover Wettbewerbsbeitrag zur Stoiber-Transrapid-Rede

Kürzlich wurde der hannoversche Grünen-Landtagsabgeordnete Enno Hagenah nachhaltig von der Muse geküsst. Das Ergebnis in Form eines gut dreiminütigen Musiktitels hat er nach Berlin geschickt und ist auf seiner Homepage zu hören.

Nie wieder Faschismus - Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

"Der 8. Mai ist ein Tag der Freude und des Gedenkens. Am 8. Mai 1945 endeten mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht das nationalsozialistische Terrorregime und der zweite Weltkrieg in Europa."

 

Pressemeldung Nr. 131 vom

Jugendstrafrecht hat sich bewährt GRÜNE kritisieren Busemann-Vorstoß

Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Justizminister Busemann, bei Heranwachsenden häufiger als bisher das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, scharf kritisiert.

Pressemeldung Nr. 106 vom

Landesregierung darf Verbotsverfahren nicht weiter behindern NPD kann nicht mit Gutachten bekämpft werden

Als „völlig unzureichend“ haben die Landtagsgrünen die Ankündigung von Innenminister Schünemann, ein Gutachten über eine Änderung der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben, kritisiert.

Pressemeldung Nr. 100 vom

GRÜNE diesmal auch beim Fußball beste Fraktion

„Wir sind stolz auf unsere U 30“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach dem Turnier. Der Grünen-Chef lobte den Spielwitz, die Fairness und die Ausdauer, die er als vorbildliche Tugenden nicht nur für den grünen Rasen sondern auch für die Grünen im Plenarsaal bezeichnete.

Helge Limburg mit historischen Hattrick im Halbfinale Platz 3 beim traditionellen Fußballturnier der Landespressekonferenz

„Obwohl wir kein Spiel gegen eine andere Landtagsfraktion gewonnen haben, sind wir mit Platz 3 die beste Fraktion des Turniers. Dieses Kunststück soll uns mal jemand nachmachen" so Stefan Wenzel.

GRÜNE fordern unverzügliche Nachbesserung im Strafvollzugsgesetz Landesregierung hat Misshandlung in JVA vertuscht

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Helge Limburg und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel erhoben auf einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Vor der Landtagswahl sei die pflichtgemäße Information des Landtages unterlassen worden, um Unruhe zu vermeiden.