Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 85 vom

Erschreckende Hemdsärmeligkeit des Justizministers Organisationsverschulden im Fall Salinenmoor?

„Die Hemdsärmeligkeit, mit der Herr Busemann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, dass sich aus einem quasi Mordversuch kein Bedarf für Korrekturen ergibt, ist erschreckend“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Nach Misshandlungen in JVA Salinenmoor Sondersitzung gefordert GRÜNE wollen Änderungen im Strafvollzug

„Wie bereits vor zwei Jahren in Siegburg, so zeigt sich auch hier, dass die Mehrfachbelegung in Justizvollzugsanstalten zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Landesregierung muss ihren Irrweg korrigieren und die Mehrfachbelegung wieder zur absoluten Ausnahme machen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 78 vom

Busemanns Pläne provozieren höhere Rückfallquote GRÜNE lehnen Verschärfungen im Jugendstrafrecht ab

Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die „unselige Tradition“ seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 59 vom

Abstimmungsverfahren in Holzminden „nach Gutsherrenart“ GRÜNE fordern gleiche Standards für Bürgerentscheide und Wahlen

Die Landtagsgrünen haben das knappe Scheitern des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der kommunalen Stadtwerke in Holzminden als Ergebnis eines „Abstimmungsverfahrens nach Gutsherrenart“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 58 vom

BVG-Urteil zu Online-Durchsuchung begründet neues Grundrecht im digitalen Zeitalter

Die Landtagsgrünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als „Meilenstein für ein neues Grundrecht im Informationszeitalter“ bezeichnet. Nach dem Urteil sind nur noch in existentiellen Ausnahmefällen heimliche Durchsuchungen von privaten Computern erlaubt.