Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 244 vom

GRÜNE wollen offene Fragen im Ausschuss klären Nach Suizid in Abschiebehaft nicht zur Tagesordnung übergehen

„Der Fall des Armeniers zeigt, wie rigide in Niedersachsen insbesondere mit älteren Geduldeten umgegangen wird. Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden“, erklärte Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 189 vom

Millionen für Insolvenzverwalter und keinen Cent für Betriebsangehörige? Konsequenzen aus „Panorama“-Bericht gefordert Effizienz der Insolvenzgerichte überprüfen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Struktur und die Praxis der Arbeit der 33 Insolvenzgerichte in Niedersachen zu überprüfen. Hintergrund ist ein Fall aus Aurich, bei dem ein Insolvenzverwalter für zweieinhalb Monate Tätigkeit 14,5 Millionen Euro zugesprochen bekam.

Pressemeldung Nr. 175 vom

Urteil aus Straßburg ernst nehmen Sicherungsverwahrung in Übereinstimmung mit Europäischer Menschenrechtskonvention neu regeln

Anstatt zusätzliche Ängste zu schüren, solle sich die Landesregierung den Überlegungen der Bundesjustizministerin sowie der bayrischen Landesregierung anschließen und nach Wegen für eine menschenrechtskonforme Neuregelung der Sicherungsverwahrung suchen, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 148 vom

Neue Ministerin offenbar in eigener Partei nicht mehrheitsfähig CDU stiftet in Kruzifix-Debatte maximale Verwirrung

Der Staat müsse bezüglich der Ausstattung von Klassenzimmern die religiöse Neutralität wahren. Limburg: „Insofern hat Frau Özkan mit ihrer Forderung nach Entfernung von Kruzifixen aus den Klassenzimmern meine volle Unterstützung“, so Helge Limburg.