Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 409 vom

Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus fataler Fehler GRÜNE fordern Landesprogramm gegen Rechts

Vor dem Hintergrund der drohenden Kürzung von Bundesmitteln haben die Landtagsgrünen ein niedersächsisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wenn der Bund Gelder streicht, sieht es für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zwischen Harz und Heide finster aus“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 404 vom

Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag

2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen...

Pressemeldung Nr. 373 vom

Schünemann unterläuft rechtsstaatliche Prinzipien GRÜNE lehnen präventiven Führerscheinentzug ab

Die Grünen haben die Pläne des Innenministers, Straftätern durch die Polizei den Führerschein entziehen zu lassen, kritisiert. „Strafen werden im Rechtsstaat durch einen Richter ausgesprochen, nicht durch die Polizei oder die Führerscheinbehörde. Und das muss auch so bleiben“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 369 vom

Anfrage zu islamfeindlichen Tendenzen GRÜNE machen Übergriff auf Muslimin zum Thema im Landtag

Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen „Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff han-delt“, sagte so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 351 vom

Zeitgemäße Gesetzgebung, mehr Personal und Unabhängigkeit vom Innenministerium gefordert GRÜNE: Riesiger Handlungsbedarf beim Datenschutz

Der (heute) Freitag vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten beweist nach Ansicht der Landtagsgrünen einen „riesigen Handlungsbedarf“.

Pressemeldung Nr. 329 vom

Limburg: „Die Zeit ist reif!“ Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz

Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 261 vom

GRÜNE fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus

„Die Justiz muss sensibilisiert und konsequent weitergebildet werden um auf rechtsextreme Straftaten angemessen reagieren zu können“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 247 vom

Freien Zugang zu Behördeninformationen gewährleisten GRÜNE legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor

Die Landtagsgrünen haben ihren Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Es soll gewährleisten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger freien Zugang zu behördlichen Informationen erlangen kann, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 238 vom

Rieger als Drahtzieher der NPD-Immobiliengeschäfte das Handwerk legen GRÜNE begrüßen Faßberg-Urteil: Räumung überfällig

Nach der heutigen (Dienstag) Entscheidung des Landgerichts Lüneburg erwarten die Landtagsgrünen die umgehende Räumung des von Rechtsextremisten besetzten Hotels in Faßberg.