Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 66 vom

Limburg: „Niedersachsen muss V-Leute abziehen“ NPD-Verbot nicht länger blockieren

„Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 13 vom

GRÜNE: Kriminalisierung von Antifa-Aktivisten zurückweisen

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Linken-Abgeordneten Humke-Focks vor einer generellen Kriminalisierung von Antifa-Aktivitäten gewarnt.

Pressemeldung Nr. 425 vom

Gebäude war, ist und bleibt als Justizzentrum ungeeignet GRÜNE begrüßen Rücktritt vom Bredero-Mietvertrag

Die Landtagsgrünen haben das vorläufige Aus für das Justizzentrum im Bredero-Hochhaus in Hannover begrüßt. „Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.