Pressemitteilungen
Kraftfahrtbundesamt stoppt Audi A6 und A7: Helge Limburg: Staatssekretäre in Niedersachsen bald zu Fuß unterwegs?
„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal zum Anlass nehmen, ihr Mobilitätskonzept grundlegend zu überarbeiten und verstärkt auf Carsharing, umweltfreundliche Antriebe, Fahrräder und ÖPNV setzen.“
Nienburger GdP bei Grünem Polizeikongress
Unter dem Titel „Moderne Polizeiarbeit in der der offenen Gesellschaft“ fand kürzlich der Polizeikongress der Niedersächsischen Grünen in Hannover statt. Auch die Nienburger Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei war unter anderem mit ihrem Vorsitzenden der Kreisgruppe Axel Grünvogel, Bernd Ritz und Harald Calsow ebenfalls aus dem Vorstand, präsent.
Grüne informieren über Fracking: Umweltpolitische Sprecherin kommt nach Leese
Am 11. Juni lädt die Kreistagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema "Fracking" ein. Die Veranstaltung wird um 19 Uhr im Pirandello in Leese (Loccumer Str. 35, 31633 Leese) beginnen. Für ein Eingangsreferat hat die Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ihr Kommen zugesagt
Besuch von Kitas im Landkreis Nienburg:: Limburg: Wir wollen vor Ort sehen, was das angedachte Kindertagesstättengesetz für Auswirkungen hat
Am 04. Juni besucht der GRÜNE Landtagsabgeordnete Helge Limburg die ev.-luth. Kindertagesstätte und Familienzentrum St. Michael in Nienburg. „Die Landesregierung plant derzeit mit ihrem Gesetz zur Beitragsfreiheit light weitgehende Veränderungen in den Kitas vorzunehmen,“ so Limburg.
Verfassungsschutzbericht: Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen
Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen.
Datenschutzgesetz: Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein
Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.
Große Koalition kündigt Fracking-Verbot in Niedersachsen auf: Limburg: Kehrtwende der Landesregierung kann auch Nienburg betreffen
Die rot-schwarze Landesregierung musste auf Nachfrage der Grünen einräumen, dass Fracking in unkonventionellen Lagerstätten nicht mehr wie bisher ausgeschlossen wird. Damit kündigt sie einen Landtagsbeschluss vom 16. Juli 2015 auf und vollzieht eine Kehrtwende zugunsten der Fracking-Lobby.
Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW : Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern
Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.
Zukunftstag 2018: Limburg: „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sie machen selbst Politik!“
Am heutigen Zukunftstag haben 28 Mädchen aus ganz Niedersachsen die Grüne Fraktion im Landtag besucht und ein Einblick in den Alltag von Politikerinnen und Politikern genommen – darunter auch Lene Lieders aus Nienburg und Josina Döhrmann aus Steyerberg.
Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament: Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.