Pressemitteilungen
Statement: Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium
Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.
Statement: Helge Limburg: Bedrohung und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar
Wer bedroht wird, muss wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.
Rot-Schwarz lehnt allgemeine UVP-Pflicht für Öl- und Gasbohrungen: Limburg: Warme Worte für die Förderregionen reichen nicht aus
In Niedersachsen wird es auch zukünftig keine flächendeckende Landespflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen oder die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser geben. SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag der Grünen in dieser Woche im Umweltausschuss und iim Rechtsausschusses des Landtags abgelehnt.
Antwort auf Große Anfrage legt große Defizite offen: Grüne: Niedersachsens Sicherheitsbehörden müssen entschlossener gegen gewaltbereite rechtsextreme Szene vorgehen
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.
Vorlesetag: Limburg: Begeistern fürs Lesen
„Der Vorlesetag ist eine tolle Sache. Kinder werden für Bücher begeistert. Sie kommen in Kontakt mit neuen Menschen, die ihnen schöne Geschichten mitbringen. Diese Eindrücke sind wertvoll und können gleichzeitig den Lesespaß der Kinder steigern,“ so Helge Limburg.
Schülerhospitant aus Diepholz im Niedersächsischen Landtag
Zwei Tage hat der Schüler der 6. Klasse der Graf Friedrich Schule Diepholz Tilman Kramer im Landtagsbüro des Grünen Abgeordneten Helge Limburg hospitiert. „Es war hochinteressant in den Politikalltag zu schauen. Ich dürfte an der Besprechung der Presselage, der Fraktionssitzung und an dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen teilnehmen“, freut sich Tilman Kramer.
Statement: Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens
Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.
Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten: Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden
Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.
Große Anfrage : Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“
Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen.
Statement : Helge Limburg zu Justizministerin Havliza
Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären.