Pressemitteilungen
Niedersächsischer Landtag berät über Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASG) : Steigende Pachtkosten und lokalen Flächenausverkauf wirksam eindämmen –
Die verstärkte Flächennutzungskonkurrenz hat in vielen Regionen Niedersachsens zu stark gestiegenen Pacht- und Kaufpreisen bei landwirtschaftlichen Nutzflächen geführt. Mittlere und kleinere Betriebe können mit diesen Kosten häufig nicht mehr mithalten und werden finanziell stark belastet.
Gretel-Bergmann-Grundschule Eystrup besucht den Landtag
Einer guten Tradition folgend war am 08. Mai der 4. Jahrgang der Gretel-Bergmann-Grundschule Eystrup wieder auf Einladung des Abgeordneten Helge Limburg im niedersächsischen Landtag zu Besuch.
Neue Ganztagsschulen im Landkreis Nienburg
Das Kultusministerium hat die Liste der neu genehmigten Ganztagsschulen zum Schuljahr 2017/2018 veröffentlicht.
Limburg: Wir geben Tieren eine Stimme : Tierschutzverbandsklagerecht wird eingeführt
Gestern (5. April 2017) haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen beschlossen.
Förderprogramm für Stadtteilentwicklung: Limburg: Mehr Teilhabe und Mitsprache in den Stadtteilen
Die rot-grüne Landesregierung hat für die Jahre 2017 und 2018 ein Förderprogramm in Höhe von drei Millionen Euro für Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement aufgelegt. Die Gelder stehen für Modellprojekte außerhalb von Fördergebieten der Städtebauförderung bereit.
Zu hohe Nitratwerte im Grundwasser im Landkreis Nienburg: Helge Limburg: „Jetzt handeln für sauberes Trink- und Grundwasser“
Die Nienburger FDP hat der Landesregierung und Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen vorgeworfen, falsch über den Zustand des Grundwassers zu informieren (Die Harke; Ausgabe vom 28.03.2017, S. 22).
Richterwahlausschüsse: Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat
„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."
Schülerpraktikant aus Nienburg
Roni Souleiman (16), Schüler des Marion-Dönhoff-Gymnasiums, absolvierte sein 2wöchiges Schülerpraktikum in der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Dort begleitete er den Landtagsabgeordneten Helge Limburg und hatte die Möglichkeit mit ihm über viele aktuelle politische Themen und über die parlamentarische Arbeit eines Abgeordneten zu diskutieren.
Rehabilitierung der §175-Opfer: Helge Limburg: Rehabilitierung ist längst überfällig
„Die Rehabilitierung der nach §175 Strafgesetzbuch verurteilten Männer ist längst überfällig. Die Strafnorm, die aus der NS-Zeit in die Nachkriegszeit übertragen wurde, war von Anfang an Unrecht. Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung das jetzt endlich anerkennt. Nach Jahrzehnten des Nichtstuns werden nun Konsequenzen aus den massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen.“
Kommunalabgabengesetz : Mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen
Gestern (02. März 2017) wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom Landtag beschlossen.