Meine Themen

Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können. Darüber hinaus spielen rechtpolitische Initiativen eine Rolle, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern.

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro Limburg: "Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an"

Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Helge Limburg, grüner Bundestags-abgeordneter für WAHLKREIS 46 (Hameln-Pyrmont, Holzminden):

Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen Limburg: "Wir haben den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert"

Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Helge Limburg grüner Bundestagsabgeordneter für den WAHLKREIS 46 (Holzminden-Hameln-Pyrmont):

Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion im Amtsgericht Hameln Personelle Stärkung der Justiz vorantreiben

Helge Limburg, Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, verschaffte sich bei seinem ersten Besuch einen Überblick über die Situation im Amtsgericht Hameln.

Helge Limburg, MdB zum Leiter der AG Rechtspolitik und rechtspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion gewählt Limburg: "Alle Bürger*innen müssen den gleichen Zugang zum Recht erhalten"

Helge Limburg, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont-Holzminden, ist heute am Freitag, den 10.12.2021 von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, zum Vollmitglied im Rechtsausschuss des Bundestages sowie zum stellvertretenden Mitglied im Verteidigungsausschuss gewählt worden.

Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen SPD, Grüne und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der am Donnerstag (10.11.2021) im Bundestag beraten wurde, erklärt Helge Limburg, grüner Bundestagsabgeordneter für WAHLKREIS 46 Hameln-Pyrmont-Holzminden: