Regionale Meldungen

Grüne schlagen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas auch in Nienburg vor Limburg: "Land lässt die Kleinsten allein – Kitas brauchen dringen Verbesserungen"

Die Pläne der Landesregierung für das neue Kita-Gesetz stoßen bei Elternverbänden und Gewerkschaft auf Enttäuschung und Kritik. Die Grünen im Landtag haben deshalb einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet.

Logopädie und Bibliotheken dürfen wieder öffnen Limburg: "Öffnungen sind wichtiger Schritt"

Mit der neuesten Änderung der niedersächsischen Corona-Verordnung besteht ab jetzt im Rahmen einer logopädischen Behandlung keine Masken- und Testpflicht mehr. Das hat die Niedersächsische Gesundheitsministerin heute (Donnerstag) im Sozialausschuss des Landtages angekündigt.

Land will Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie im Eilverfahren senken Limburg: "SPD und CDU müssen Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie stoppen"

Die Grünen fordern, die für morgen (Mittwoch, 27.1.) geplante Eilentscheidung zur Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas im Landtag abzusetzen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg ruft die SPD- und CDU-Abgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne, Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking aus Nienburg auf, die geplanten Millionen-Rabatte für die Förderindustrie zu stoppen. Die SPD-CDU-Koalition will einen Deal mit der Förderindustrie eingehen und auf Einnahmen von rund 250 Millionen Euro verzichten.

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf ihre Förderabgaben an den Staat sichern. Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas aus niedersächsischen Förderfeldern soll auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden. Für das Jahr 2020 sollen die Förderunternehmen sogar komplett von der Abgabe befreit werden. Ein Vertrag mit der Industrie soll die Niedrigstsätze bis zum Jahr 2030 festschreiben, andernfalls müsste das Land Schadenersatz zahlen. Für die Grünen im Landtag läuft dieses Vorhaben allen Ankündigungen für mehr Klimaschutz gerade auch durch mehr Erneuerbare Energien zuwider.

Erdbeben der Magnitude 2,4 - Grüne fordern Ausstieg aus Öl- und Gasförderung Limburg: "Wir wollen die Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht länger hinnehmen. Der Ausstieg aus der Förderung muss jetzt eingeleitet werden."

Am frühen Donnerstagmorgen (17.12.) wurde in den Landkreisen Diepholz und Nienburg ein Erdbeben der Stärke 2,4 registriert. Epizentrum war das Erdgasfeld Staffhort im Landkreis Diepholz, wie das Landesbergamt bestätigte.

Abgestürztes Fass im Lager Leese - Grüne fordern Aufklärung Limburg: "Wir wollen wissen, was die Ursache des Absturzes war und welche Inhalte das verbeulte Fass enthält"

Ein Fass mit 200 Litern Atommüll ist im Lager Leese abgestürzt, darüber informierte das niedersächsische Umweltministerium Anfang Oktober. Die Grünen sind verärgert, dass es seither keine weiteren Informationen zu dem Unfall gibt und wollen nun für Aufklärung sorgen.

Grüne bringen Landtagsantrag zum Förderausstieg ein Byl und Limburg: Förderende jetzt einleiten und Förderregionen Planungssicherheit schaffen!

Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist durch die wiederkehrenden Leckagen und die Klimawirkung der fossilen Energieträger immer wieder Grund zur Diskussion. Im Landtag steht für kommenden Mittwoch nun der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Förderausstieg auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen das vollständige Ende der Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen einleiten und fordern daher einen klaren Ausstiegsfahrplan vom Land.

Grüne Abgeordnete informieren sich über die Arbeit von BASTA in Stadthagen Limburg: Wir solidarisieren uns mit Fachstellen wie BASTA und fordern eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit

Am 30. September trafen sich die Abgeordneten der Niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Imke Byl und Helge Limburg, mit Vertreterinnen des Mädchen- und Frauenberatungszentrum BASTA in Stadthagen. Die beiden Abgeordneten informierten sich vor Ort über die Arbeit von BASTA und über aktuelle Herausforderungen der Beratungs- und Präventionsstellen insgesamt.

Atommülllager Leese Grüne kritisieren Verzögerungen bei Fass-Auslagerungen

Die Auslagerung der Alt-Fässer mit radioaktiven Abfällen aus dem Lager Leese ist mittlerweile über ein Jahr verzögert. Mitte 2019 sollte die Nachbehandlung und Umverpackung der Abfälle beginnen, so hatte es Umweltminister Olaf Lies vor zwei Jahren angekündigt. Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Miriam Staudte wollen nun mit einer umfänglichen Landtagsanfrage erfahren, warum der Abtransport der 1.484 Fässer der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg stockt und wie genau die Auslagerung aus der beengten Lagerhalle erfolgen soll.

Erdgasförderung verursacht nachweislich Erdbeben - Grüne fordern Konsequenzen Limburg: "Die Überprüfung ist erfolgt und hat die Erdgasförderung als Verursacher bestätigt."

Die beiden starken Erdbeben im Landkreis Verden im November des vergangenen Jahres wurden von der Erdgasförderung ausgelöst, das bestätigte nun das Landesbergamt (LBEG). Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Imke Byl fordern die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Förderregionen zu ergreifen.