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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Statement Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt

Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere sachfremde Motive im Spiel sein.

Statement Helge Limburg: Hass und Hetze strafrechtlich konsequenter verfolgen - Hürden für Strafanträge senken

Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören.

Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch

Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.

Grüne: Innenminister muss rechtsextremen Strukturen in Braunschweig und Südniedersachsen Einhalt gebieten

Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.

SAVE THE DATE: Onlineveranstaltung am 05.05. 19 Uhr Rechtsextremismus in Nordost-Niedersachsen

Rechtsextreme Strukturen sind weit verbreitet und machen auch vor niedersächsischen Orten keinen Halt. Menschen, die ihre Stimme erheben und sich gegen diese Strukturen zu Wehr setzen, werden oft selbst zum Ziel rechtsextremer Einschüchterungsversuche und Attacken.