Meine Themen

Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Große Anfrage Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“

Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen.

Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären.

Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

Europaweite Demonstrationen am 23. März Grüne gegen Upload-Filter

Upload-Filter beinhalten das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet und können eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben“, kritisiert Helge Limburg

Statement Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen

Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.