Meine Themen

Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 268 vom

Anfrage zum Hungerstreik in JVA Celle gestellt GRÜNE kritisieren Informationspolitik des Justizministeriums

Die Landtagsgrünen haben die Informationspolitik des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in der JVA Celle kritisiert.

Pressemeldung Nr. 230 vom

Facebook-Partys verbieten? Schünemann hat keine Ahnung von sozialen Netzwerken

„Das gegenwärtige Polizei- und Ordnungsrecht ist vollkommen ausreichend. Die Forderung des Innenministers nach Verboten zeugt von Unkenntnis über soziale Netzwerke und Medien, ist substanzlos und schielt auf billigen Applaus der Internet-Widersacher", so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 224 vom

Eklat auf Schlesiertreffen: Relativierung von Naziverbrechen zurückweisen – Kein Geld für Revanchismus - Land muss finanzielle Unterstützung beenden

„Sowohl die Verbindungen der Schlesischen Jugend zu Rechtsextremen als auch die Unfrieden stiftende Rede des Vorsitzenden Pawelka sind weitere Beispiele dafür, dass der Schlesiertag nicht zur Versöhnung beiträgt, sondern die Einigung Europas gefährdet", so Helge Limburg.