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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 186 vom

Eingriff in Grundrechte GRÜNE lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

„Wir Grünen bleiben bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.Der Entwurf des Justizministers zur Neuregelung löst nicht das Problem, dass die anlass-lose Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bür-ger ist.

Pressemeldung Nr. 162 vom

Minister Busemann muss Parlament und Öffentlichkeit über Kriterien der Standortauswahl für Sicherungsverwahrung informieren

"Es ist ein Armutszeugnis, wenn aus Angst vor Protesten hinter verschlossenen Türen ein Paket geschnürt wird, das dann der Öffentlichkeit vorgesetzt werden soll", so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 159 vom

Busemann muss zügig an die Umsetzung gehen BVG-Urteil zur Sicherungsverwahrung „wegweisend“

„Auf Landesebene muss als erstes eine menschen- und grundrechtskonforme Sicherungsverwahrung außerhalb der vorhandenen Haftanstalten umgesetzt und ein Landestherapie-und Behandlungssicherungsgesetz für die Sicherungsverwahrten vorgelegt werden", so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 153 vom

Aktuelle Spenden-Debatte zeigt Nachbesserungsbedarf beim Par-teiengesetz GRÜNE fordern absolute Transparenz bei Parteisponsoring

Die Landtagsgrünen sehen angesichts der aktuellen Berichte um mögliche verdeckte Spenden des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer an die SPD Handlungsbedarf zu Gunsten schärferer Transparenzvorschriften im Parteiengesetz sowie einer Obergrenze für Parteispenden