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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 130 vom

Hürden senken, Volksbegehren erleichtern – BürgerInnen beteiligen! GRÜNE Initiative für mehr Direkte Demokratie

„Die aktuellen Bewegungen wie die Proteste gegen den Castortransport, gegen Stuttgart 21 oder wie in Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden wollen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 75 vom

Rechtliche Bedenken müssen ausgeräumt sein GRÜNE: Beratungen zum Schulgesetz aussetzen

Zu den heutigen (Mittwoch) Beratungen im Rechtsausschuss des Nieder-sächsischen Landtages über das neue Schulgesetz und die Einführung der Oberschule erklärte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:

Pressemeldung Nr. 45 vom

Landesprogramm für Demokratie gefordert Mehr Bildungsarbeit gegen Rechts und Hilfe für Aussteiger

„Angesichts der aktuellen Warnungen des Verfassungsschutzes vor steigenden Aktivitäten rechter so genannter Kameradschaften in Niedersachsen darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 6 vom

Verhältnismäßigkeit wahren – Nicht leichtfertig Grundrechtseingriffe anordnen GRÜNE zu DNA-Analyse nach Böllerwurf in Göttingen:

Die Landtagsgrünen haben die im Zusammenhang mit einem Böllerwurf in Göttingen angeordnete zwangsweise Entnahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

Pressemeldung Nr. 456 vom

Internetnutzer stärker in Gesetzgebung einbeziehen GRÜNE begrüßen Ablehnung des Staatsvertrages Jugendmedienschutz durch NRW

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag abzulehnen. „Damit wird der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Das ist ein gutes Signal für die private Angebotsvielfalt im Internet.“