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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 386 vom

Direkte Demokratie darf keine Showveranstaltung werden Volksabstimmungen in der Landesverfassung verankern

Die Landtagsgrünen drängen auf mehr Tempo und konkrete Schritte der Landesregierung zur Verankerung von Volksabstimmungen in der Landesverfassung. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung müssten deutlich gesenkt werden, so der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 376 vom

Landesregierung muss EU-Richtlinie zur Rückführung umsetzen GRÜNE fordern Abschaffung der Abschiebungshaft

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die EU-Rückführungsrichtlinie umzusetzen und damit die Situation von Personen, die abgeschoben werden sollen, erheblich zu verbessern.

Pressemeldung Nr. 320 vom

Antwort auf Große Anfrage zeigt Mängel bei Entlassungsvorbereitung GRÜNE: Neubau der Haftanstalt Bremervörde überflüssig

Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen den Neubau der Haftanstalt in Bremervörde bezeichnet. In der Antwort des Justizministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen sei deutlich geworden, dass es keinen zusätzlichen Bedarf an Haftplätzen gebe.

Pressemeldung Nr. 286 vom

Anti-Nazi-Demo in Bad Nenndorf: Erklärung grüner Landtagsabgeordneter

Nach unserer Teilnahme an der Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf warnen wir erneut eindringlich vor einer drohenden Verschärfung der Gefahrenlage durch Rechtsextremisten. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes war ein Offenbarungseid für Innenminister Uwe Schünemann.

Pressemeldung Nr. 285 vom

Diffuse Warnungen der Sicherheitsbehörden kontraproduktiv GRÜNE kritisieren Verbot der DGB-Demonstration gegen Rechts

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat das Verbot der DGB-Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf scharf kritisiert. Das Werben für den engagierten und friedlichen Widerstand gegen Rechts werde dadurch hintertrieben, sagte der Grünen-Politiker.