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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 116 vom

Große Anfrage zur Situation im Justizvollzug JVA Bremervörde überflüssig

„Wenn die Landesregierung bestehende Projekte zur Haftvermeidung stärker ausbauen und die Anzahl vorzeitiger Entlassungen erhöhen würde, könnten auch ohne die JVA Bremervörde verbesserte Standards im Justizvollzug durchgesetzt werden“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Landesregierung „verpennt“ Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für „Google Street View“

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.

Pressemeldung Nr. 95 vom

Maximale Transparenz nötig - bisherige Praxis nicht ausreichend GRÜNE: Sponsoring unverzüglich öffentlich machen

Die Landtagsgrünen fordern von der niedersächsische Landesregierung, Sponsoringvereinbarungen mit Dritten umgehend und nicht wie bisher einmal pro Jahr zu veröffentlichen.

Pressemeldung Nr. 72 vom

Anstieg von Straftaten – Innenministerium ohne Konzept GRÜNE fordern landesweites Infozentrum gegen Nazi-Propaganda und rechte Gewalt

Die Strategie der schwarz-gelben Landesregierung, Aufklärung und Prävention gegen Rechts auf den Verfassungsschutz zu übertragen, sei völlig ungeeignet, sagte der justizpolitische Sprecher Helge Limburg. „Das Problem wird unterschätzt und das Innenministerium hat kein schlüssiges Gesamtkonzept.“