Meine Themen

Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 175 vom

Urteil aus Straßburg ernst nehmen Sicherungsverwahrung in Übereinstimmung mit Europäischer Menschenrechtskonvention neu regeln

Anstatt zusätzliche Ängste zu schüren, solle sich die Landesregierung den Überlegungen der Bundesjustizministerin sowie der bayrischen Landesregierung anschließen und nach Wegen für eine menschenrechtskonforme Neuregelung der Sicherungsverwahrung suchen, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 148 vom

Neue Ministerin offenbar in eigener Partei nicht mehrheitsfähig CDU stiftet in Kruzifix-Debatte maximale Verwirrung

Der Staat müsse bezüglich der Ausstattung von Klassenzimmern die religiöse Neutralität wahren. Limburg: „Insofern hat Frau Özkan mit ihrer Forderung nach Entfernung von Kruzifixen aus den Klassenzimmern meine volle Unterstützung“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 120 vom

GRÜNE: Führerscheinentzug als Strafe juristisch und pädagogisch zweifelhaft

Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß des niedersächsischen Justizministers, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einzuführen, als „juristisch und pädagogisch zweifelhaft“ zurückgewiesen. „Es gibt keine Lücke im Strafrecht", wie der Justizminister behauptet.

Pressemeldung Nr. 116 vom

Große Anfrage zur Situation im Justizvollzug JVA Bremervörde überflüssig

„Wenn die Landesregierung bestehende Projekte zur Haftvermeidung stärker ausbauen und die Anzahl vorzeitiger Entlassungen erhöhen würde, könnten auch ohne die JVA Bremervörde verbesserte Standards im Justizvollzug durchgesetzt werden“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Landesregierung „verpennt“ Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für „Google Street View“

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.