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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 404 vom

Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag

2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen...

Pressemeldung Nr. 373 vom

Schünemann unterläuft rechtsstaatliche Prinzipien GRÜNE lehnen präventiven Führerscheinentzug ab

Die Grünen haben die Pläne des Innenministers, Straftätern durch die Polizei den Führerschein entziehen zu lassen, kritisiert. „Strafen werden im Rechtsstaat durch einen Richter ausgesprochen, nicht durch die Polizei oder die Führerscheinbehörde. Und das muss auch so bleiben“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 369 vom

Anfrage zu islamfeindlichen Tendenzen GRÜNE machen Übergriff auf Muslimin zum Thema im Landtag

Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen „Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff han-delt“, sagte so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 351 vom

Zeitgemäße Gesetzgebung, mehr Personal und Unabhängigkeit vom Innenministerium gefordert GRÜNE: Riesiger Handlungsbedarf beim Datenschutz

Der (heute) Freitag vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten beweist nach Ansicht der Landtagsgrünen einen „riesigen Handlungsbedarf“.

Pressemeldung Nr. 329 vom

Limburg: „Die Zeit ist reif!“ Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz

Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen“, so Helge Limburg.