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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 261 vom

GRÜNE fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus

„Die Justiz muss sensibilisiert und konsequent weitergebildet werden um auf rechtsextreme Straftaten angemessen reagieren zu können“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 247 vom

Freien Zugang zu Behördeninformationen gewährleisten GRÜNE legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor

Die Landtagsgrünen haben ihren Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Es soll gewährleisten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger freien Zugang zu behördlichen Informationen erlangen kann, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 238 vom

Rieger als Drahtzieher der NPD-Immobiliengeschäfte das Handwerk legen GRÜNE begrüßen Faßberg-Urteil: Räumung überfällig

Nach der heutigen (Dienstag) Entscheidung des Landgerichts Lüneburg erwarten die Landtagsgrünen die umgehende Räumung des von Rechtsextremisten besetzten Hotels in Faßberg.

Pressemeldung Nr. 226 vom

Limburg: keine zusätzliche Bestrafung der Gefangenen Haftbedingungen in der JVA Hannover gehören auf den Prüfstand

Als verständlich bezeichnete der strafvollzugspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Helge Limburg, die Protestaktion insbesondere der U-Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Hannover.

Reden, Anträge und Anfragen zur Rechtspolitik