Rechtspolitik
Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.
Das bedeutet: grüne Rechtspolitik in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.
Limburg: Transparenz schafft Vertrauen und fördert Mitwirkung: Landtag berät über Transparenzgesetz für Niedersachsen
Der Niedersächsische Landtag hat am 17. Mai 2017 in erster Beratung über den von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vorlegten Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen debattiert.
Richterwahlausschüsse: Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat
„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."
Justizministerkonferenz: Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln
„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“
Immunität Ronald Schminke: Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben
„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen – aus unserer Sicht wird das dem Grundgedanken der in der Verfassung verankerten Immunität nicht gerecht.“
Immunitätsaufhebung: Helge Limburg: Grüne gegen Aufhebung der Immunität – Entscheidung am Dienstag
„Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“
