Meine Themen

Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 131 vom

Proteste gegen Rechtsextremisten weiterhin vorbereiten GRÜNE begrüßen Verbot des Naziaufmarsches in Hannover

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung des OVG Lüneburg zum Verbot des Naziaufmarsches am 1. Mai in Hannover als „richtiges, wichtiges Signal“ begrüßt.

Pressemeldung Nr. 66 vom

Limburg: „Niedersachsen muss V-Leute abziehen“ NPD-Verbot nicht länger blockieren

„Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen“, so Helge Limburg.