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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 13 vom

GRÜNE: Kriminalisierung von Antifa-Aktivisten zurückweisen

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Linken-Abgeordneten Humke-Focks vor einer generellen Kriminalisierung von Antifa-Aktivitäten gewarnt.

Pressemeldung Nr. 425 vom

Gebäude war, ist und bleibt als Justizzentrum ungeeignet GRÜNE begrüßen Rücktritt vom Bredero-Mietvertrag

Die Landtagsgrünen haben das vorläufige Aus für das Justizzentrum im Bredero-Hochhaus in Hannover begrüßt. „Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 404 vom

GRÜNE: Aktenverlust in JVA Celle umfassend aufklären

Die Grünen machen den möglichen Verlust von Gefangenenakten in der Justizvollzugsanstalt Celle zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg kündigte heute (Donnerstag) eine parlamentarische Initiative zur Aufklärung des Vorganges an.

Pressemeldung Nr. 392 vom

Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gefordert GRÜNE: Schünemanns NPD-Gutachten unzureichend

Die Landtagsgrünen haben das heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellte Gutachten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als „unzureichend und nicht sachdienlich“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 371 vom

Aufgabenstellung und Kompetenzen des Landesbeauftragten zur Beratung der Kommunen unklar GRÜNE: Strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach der heutigen (Freitag) Vorstellung des Lagebilds Rechtsextremismus durch den niedersächsischen Innenminister befürchtet der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg „strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus“.