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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 106 vom

Landesregierung darf Verbotsverfahren nicht weiter behindern NPD kann nicht mit Gutachten bekämpft werden

Als „völlig unzureichend“ haben die Landtagsgrünen die Ankündigung von Innenminister Schünemann, ein Gutachten über eine Änderung der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben, kritisiert.

GRÜNE fordern unverzügliche Nachbesserung im Strafvollzugsgesetz Landesregierung hat Misshandlung in JVA vertuscht

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Helge Limburg und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel erhoben auf einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Vor der Landtagswahl sei die pflichtgemäße Information des Landtages unterlassen worden, um Unruhe zu vermeiden.

Pressemeldung Nr. 85 vom

Erschreckende Hemdsärmeligkeit des Justizministers Organisationsverschulden im Fall Salinenmoor?

„Die Hemdsärmeligkeit, mit der Herr Busemann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, dass sich aus einem quasi Mordversuch kein Bedarf für Korrekturen ergibt, ist erschreckend“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Nach Misshandlungen in JVA Salinenmoor Sondersitzung gefordert GRÜNE wollen Änderungen im Strafvollzug

„Wie bereits vor zwei Jahren in Siegburg, so zeigt sich auch hier, dass die Mehrfachbelegung in Justizvollzugsanstalten zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Landesregierung muss ihren Irrweg korrigieren und die Mehrfachbelegung wieder zur absoluten Ausnahme machen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 78 vom

Busemanns Pläne provozieren höhere Rückfallquote GRÜNE lehnen Verschärfungen im Jugendstrafrecht ab

Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die „unselige Tradition“ seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Reden, Anträge und Anfragen zur Rechtspolitik