Rechtspolitik
Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.
Das bedeutet: grüne Rechtspolitik in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.
Hilfsprogramm für bedrohte Kommunen verbessern: NPD-Hotelkauf in Faßberg vereiteln
„Es muss ein klares Signal geben, dass braune Hauskäufer nirgendwo willkommen sind!“, so Helge Limburg. Angesichts der Sachlage in Faßberg warf der Grünen-Politiker die Frage auf, was bisher seitens der Landesregierung unternommen worden sei.
Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus: GRÜNE: Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten
Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.
Land muss Fortbestand der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus sichern
„Die weiterhin hohe Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen und vor allem der Anstieg der Gewaltstraftaten zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv fortgeführt werden muss", so Helge Limburg.
Verankerung in der Juristenausbildung gefordert: GRÜNE: Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen weiter ausbauen
Die Landtagsgrünen haben gefordert, den Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen stärker zu fördern und auszubauen.
