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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 245 vom

Limburg: Zwang zur schriftlichen Bestätigung ist Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz Busemann nur halbherzig gegen Telefonwerbung

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, den Bundesratsinitiativen der Länder Bay-ern, Nordrhein-Westfalens, Bremens und Baden-Württembergs zu einem schärferen Schutz vor Telefonwerbung zuzustimmen.

Pressemeldung Nr. 217 vom

Problem der Mehrfachzellenbelegung bleibt ungelöst GRÜNE: Korrekturen am Justizvollzugsgesetz ungenügend

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat die von Justizminister Busemann vorgestellten Nachbesserungen am Vollzugsgesetz als "ungenügend" bezeichnet.

Nie wieder Faschismus - Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

"Der 8. Mai ist ein Tag der Freude und des Gedenkens. Am 8. Mai 1945 endeten mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht das nationalsozialistische Terrorregime und der zweite Weltkrieg in Europa."

 

Pressemeldung Nr. 131 vom

Jugendstrafrecht hat sich bewährt GRÜNE kritisieren Busemann-Vorstoß

Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Justizminister Busemann, bei Heranwachsenden häufiger als bisher das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, scharf kritisiert.

Pressemeldung Nr. 106 vom

Landesregierung darf Verbotsverfahren nicht weiter behindern NPD kann nicht mit Gutachten bekämpft werden

Als „völlig unzureichend“ haben die Landtagsgrünen die Ankündigung von Innenminister Schünemann, ein Gutachten über eine Änderung der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben, kritisiert.

Reden, Anträge und Anfragen zur Rechtspolitik