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Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

Pressemeldung Nr. 56 vom

Auschwitz-Prozessauftakt Limburg: Prozess ist wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NS-Regime

„Es ist richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren jetzt konsequent vorangetrieben hat. Mord, auch die Morde des NS-Regimes, verjähren nicht und müssen solange verfolgt werden, solange potentielle Täterinnen und Täter noch leben. Das ist ein Gebot des Rechtsstaats“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Limburg: Vier Phasen für ein Halleluja – die Opposition erklärt den PUA für beendet

„Es ist symptomatisch für die Opposition in Niedersachsen, mit Unterstellungen zu arbeiten, die an Verleumdung grenzen.“

Pressemeldung Nr. 24 vom

SPD und Grüne beantragen Unterrichtung Limburg: Reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle muss sichergestellt werden

„Im Ausschuss wollen wir uns über mögliche disziplinarischen Verfahrensschritte gegen den Generalstaatsanwalt und Maßnahmen informieren lassen, die ergriffen werden, um jetzt eine möglichst reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sicherzustellen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Dauerattacke gegen Staatsanwaltschaft Hannover Limburg: Versuche der politischen Einflussnahme durch die CDU müssen aufhören

„Politisch motiviert ist hier offensichtlich eines: die Dauerattacke von Jens Nacke auf die Niedersächsische Justiz.“

Pressemeldung Nr. 193 vom

Untersuchungsausschuss Limburg: Durchsichtiges Manöver der Opposition

„Das Vorgehen der CDU und FDP ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Ihr geht es offenkundig um die öffentliche Inszenierung und Skandalisierung. Es wird deutlich, dass die Opposition die Sitzung für den 13. November nur beantragt hat, um sich dann über eine angeblich zu späte Aktenvorlage echauffieren zu können.“