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Verfassungsschutz

In der vergangenen Wahlperiode hat die CDU-FDP-Landesregierung eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes beschlossen und mit dem anwachsenden internationalen Terrorismus begründet. Schon in der Opposition hat die Grüne Landtagsfraktion  sich entschieden gegen die Verschärfungen gewandt. Die Grünen haben vehement für einen radikalen Neustart des Verfassungsschutzes gestritten. Die alten „Schlapphüte“ und die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gegen Atomtransporte oder gegen Rechtsextremismus und der neuen sozialen Bewegungen gehören der Vergangenheit an. In der Rot-grünen Koalition ist der Neustart begonnen worden. Es wurde eine Unabhängige Kommission eingerichtet, die Vorgaben für eine umfassende Reform erarbeitet hat. Zusätzlich wurde durch eine eingesetzte Task Force eine Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz  durchgeführt. Die Task Force hat eine Vielzahl von Speicherungen, etwa Daten von JournalistInnen, Minderjährigen oder auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kritisiert und zur Löschung vorgeschlagen. Um zukünftig im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz zu  klaren gesetzlichen und transparenten Vorgaben für Datenspeicherungen zu kommen, aber auch um die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz insgesamt auszubauen, ist aktuell ein grundlegend neues Verfassungsschutzgesetz für Niedersachsen in der parlamentarischen Beratung. 

Im Jahr 2016 wird eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft in Niedersachsen eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben sich umfassend über Verwaltungsabläufe in der sehr komplexen Sicherheitsstruktur des Landes zu informieren. Die Dokumentationsstelle wird auch einen Beitrag zur Forschung auf dem Gebiet der Verfassungsfeindlichkeit liefern.

Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um .

Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch

Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.

Grüne: Innenminister muss rechtsextremen Strukturen in Braunschweig und Südniedersachsen Einhalt gebieten

Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben

Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.

Statement GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz

Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.