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Verfassungsschutz

In der vergangenen Wahlperiode hat die CDU-FDP-Landesregierung eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes beschlossen und mit dem anwachsenden internationalen Terrorismus begründet. Schon in der Opposition hat die Grüne Landtagsfraktion  sich entschieden gegen die Verschärfungen gewandt. Die Grünen haben vehement für einen radikalen Neustart des Verfassungsschutzes gestritten. Die alten „Schlapphüte“ und die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gegen Atomtransporte oder gegen Rechtsextremismus und der neuen sozialen Bewegungen gehören der Vergangenheit an. In der Rot-grünen Koalition ist der Neustart begonnen worden. Es wurde eine Unabhängige Kommission eingerichtet, die Vorgaben für eine umfassende Reform erarbeitet hat. Zusätzlich wurde durch eine eingesetzte Task Force eine Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz  durchgeführt. Die Task Force hat eine Vielzahl von Speicherungen, etwa Daten von JournalistInnen, Minderjährigen oder auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kritisiert und zur Löschung vorgeschlagen. Um zukünftig im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz zu  klaren gesetzlichen und transparenten Vorgaben für Datenspeicherungen zu kommen, aber auch um die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz insgesamt auszubauen, ist aktuell ein grundlegend neues Verfassungsschutzgesetz für Niedersachsen in der parlamentarischen Beratung. 

Im Jahr 2016 wird eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft in Niedersachsen eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben sich umfassend über Verwaltungsabläufe in der sehr komplexen Sicherheitsstruktur des Landes zu informieren. Die Dokumentationsstelle wird auch einen Beitrag zur Forschung auf dem Gebiet der Verfassungsfeindlichkeit liefern.

Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um .

Pressemeldung Nr. 161 vom

Limburg und Onay: Schünemann muss sich entschuldigen!

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von unrechtmäßigen Überwachungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann an die Öffentlichkeit gelangt. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kündigen umfangreiche Aufklärungsschritte an.

Pressemeldung Nr. 153 vom

Limburg: Gravierende Missstände beim Verfassungsschutz in der Amtszeit von Schünemann

„Die gesetzlichen Auskunftspflichten gehören zu den wichtigsten Mitteln zum Schutz der Bürgerrechte und zur Sicherstellung nachträglicher Kontrollen des Verfassungsschutzes. Verstöße dagegen dürfen nicht ohne grundlegende Konsequenzen bleiben!"

Pressemeldung Nr. 142 vom

Limburg: Einsetzung der Arbeitsgruppe wichtiger Schritt zur Reform des Verfassungsschutzes

"Nach der willkürlichen politischen Steuerung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen, aber auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals, ist das ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Erneuerung der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes.“

Pressemeldung Nr. 91 vom

Limburg: Islamfeinde beobachten – eine gute Idee

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag: